Keine Einigung bei Gebäudesanierung wäre Armutszeugnis
Stand: 09.02.2012
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Berlin - Das Thema Gebäudesanierung ist ein Herzstück der Energiewende. Doch es droht angesichts des ewigen Streits zwischen Bund und Ländern zu platzen. Die Energiebranche befürchtet einen herben Rückschlag.
"Ein endgültiges Scheitern des energetischen Gebäudesanierungsprogramms wäre ein Armutszeugnis für Bund und Länder und ein herber Rückschlag für die Energiewende", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Donnerstag in Berlin.
Erneut keine Einigung in Sicht
Am Mittwochabend hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut nicht auf einen milliardenschweren Steuerbonus für derartige Sanierungen einigen können. Die Länder wehren sich dagegen, einen Teil der Steuerausfälle zu übernehmen. Die energetische Gebäudesanierung soll den Energieverbrauch massiv senken und gilt zugleich als Konjunkturprogramm für das Handwerk.
Erschwerend kommt hinzu, dass bei dem unabhängig davon bestehenden Förderprogramm für zinsgünstige Kredite wegen Einnahmeausfällen im Handel mit CO2-Zertifikaten statt 1,5 Milliarden nur 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit könnte die Regierung ihr Ziel klar verfehlen, die Sanierungsrate auf zwei Prozent jährlich zu steigern.
Länder müssen Fördergelder bieten
Müller sagte in Bezug auf die Steuerbonus-Verhandlungen, es sei zwar verständlich, dass die Länder auf ihre Finanzmittel achten müssten. "Jedoch sollten die Länder auf die Erfahrungen aus solchen Förderprogrammen bauen." Jeder Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löse acht Euro privater Investitionen aus. Außerdem sorgten die Dienstleistungen der Handwerksbetriebe und Installateure für zusätzliche Steuereinnahmen der Länder.
Der Wärmemarkt hat nach BDEW-Angaben mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer forderte Bund und Länder zu einer schnellen Einigung auf. "Es ist wichtig, dass man auch kontrovers diskutiert, richtig ist auch, dass dadurch neue Möglichkeiten sichtbar werden, aber am Ende muss man auch mal sagen, bevor wir das allerbeste machen, machen wir das was jetzt möglich ist und das sollte sein, dass wir eine solche steuerliche Förderung bekommen", sagte Töpfer am Donnerstag im Deutschlandfunk.
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