Kartellamtspräsident Böge will langfristige Gasverträge beenden
Stand: 07.09.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Bonn (dpa) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, will langfristige Gas-Lieferverträge zwischen Grossanbietern und Stadtwerken beenden und damit für mehr Offenheit auf dem abgeschotteten Gasmarkt sorgen. Zu Gunsten der Kunden solle durch eine Lockerung der langfristigen Bezugsbindungen mehr Wettbewerb ermöglicht werden, sagte Böge am Mittwoch in einem dpa-Gespräch. "Wir werden noch in diesem Monat ein deutliches Signal setzen." Die Stadtwerke, die bei dem Privathaushalt kassieren, sind in der Regel als Weiterverteiler durch die Verträge auch preislich stark an die Ferngasgesellschaften und Grosshändler wie etwa E.ON Ruhrgas gebunden.
Bei der letzten Preiserhöhungsrunde Ende 2004/Anfang 2005 seien nach massiven Verbraucher-Beschwerden und Missbrauchsverfahren des Kartellamts mit einigen Gasversorgern Vereinbarungen zu reduzierten und festen Preisen gefunden worden, sagte Böge. Aktuell gebe es - bis auf jetzigen pauschalen Ankündigungen - noch keine konkreten Angaben über geplante Preiserhöhungen.
Die vor rund sieben Jahren mit dem Begleittenor sinkender Preise durch mehr Wettbewerb erfolgte Liberalisierung des Gasmarkts habe nur anfänglich zu niedrigeren Preisen für den Endverbraucher geführt, sagte Böge. "Die Preisreduzierungen sind inzwischen wieder aufgefressen." Für die Privathaushalte sei dies ein "unbefriedigender Zustand".
"Der entscheidende Punkt ist, das wir von der Struktur her mehr Wettbewerb in den Gasmarkt bekommen", sagte Böge. Die Endkunden müssten zum einen ihre Versorger leichter wechseln können. Dazu müsse ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netz für andere Versorger möglich sein. Für mehr Durchleitungswettbewerb zu sorgen, sei Aufgabe der neuen Bundesnetzagentur, die den Gasmarkt regulieren soll.
Das Kartellamt habe sich zum anderen die Langfristverträge mit den Stadtwerken vorgeknüpft, sagte Böge. Dadurch würden etwa 75 Prozent des Marktes bestimmt. Hier liefen gegen 16 Ferngasunternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung Verfahren. Noch im September werde das Kartellamt hier Ergebnisse vorlegen, dass dies mit den Verträgen so nicht weitergehe. "Ich denke, wir kommen hier einen Schritt weiter."
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