Iranisches Atomprogramm: Deutschland plant Öl-Embargo
Stand: 29.11.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Teheran - Im Streit um das iranische Atomprogramm setzt die Bundesregierung auf Druckmittel. Sowohl ein Verbot von Öl-Importen als auch die Kappung von Bankverbindungen sollen helfen, Teheran die Finanzquellen abzudrehen.
Ein solches Embargo könnte nach Angaben von deutschen Diplomaten schon Anfang nächsten Jahres zusammen mit anderen neuen Sanktionen in Kraft treten. "Wenn der Iran weiter nicht mit der internationalen Gemeinschaft (...) kooperiert, dann werden schärfere Sanktionen unausweichlich sein", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin. "Es ist in den Händen des Iran, Sanktionen zu vermeiden."
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien hatte Teheran Mitte November zur vollständigen Aufklärung aller offenen Fragen zu seinem Atomprogramm bis spätestens März aufgefordert. Die Bundesregierung hat jetzt eine Reihe konkreter Vorschläge bei der EU in Brüssel vorgelegt, um Finanzquellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen. Sie reichen vom Energiebereich über das Banken- und Finanzwesen bis zum Transport- und Logistiksektor.
International verschärfte Sanktionen
Neben dem Öl-Embargo ist Deutschland für die Kappung weiterer direkter Bankverbindungen zwischen der EU und dem Iran. Zudem soll die Ausfuhr von Abhörtechnologien in den Iran verboten werden. Exportkreditversicherungen will die Bundesregierung nur noch für Produkte, die der Bevölkerung unmittelbar zugutekommen. Dazu zählen beispielsweise Nahrungsmittel und humanitäre Hilfsgüter.
Als Reaktion auf verschärfte britische Sanktionen will der Iran den Botschafter aus London des Landes verweisen. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna der mächtige Wächterrat am Montag zu. Die Regierung ist an den Beschluss gebunden. Die USA, Großbritannien und Kanada haben ihre Sanktionen gegen den Iran vergangene Woche verschärft. Großbritannien brach sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab.
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