Hohe Spritpreise - auch politisch ein brisantes Thema

Der Vorschlag eines Spritpreises von 5 D-Mark pro Liter bescherte den Grünen haufenweise Negativ-Schlagzeilen. In Zeitungen wurde ihre Regierungsfähigkeit angezweifelt, die "Bild"-Zeitung initiierte sogar eine "Benzin-Wut"-Kampagne. Die CDU riet "Lass Dich nicht anzapfen", und der spätere "Auto"-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, der "Quatsch" sei mit ihm nicht zu machen.

Der Streit verschärfte sich, als eine grüne Abgeordnete dazu riet, im zunehmenden Flugreiseverkehr auch den Preis für Flugbenzin zu erhöhen. Es reiche völlig aus, nur alle fünf Jahre mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen. Etwas kleinlauter ob des heftigen Gegenwindes schoben die Grünen im Mai 1998 eine Kurzfassung ihres Programms nach, in dem von 5 D-Mark keine Rede mehr war.

Die Grünen schafften 1998 im Bund den Sprung in eine Regierung mit der SPD. Eine Serie von Stimmenverlusten bei Wahlen bis 2002 legt den Schluss nahe, dass ihnen ihr Benzinpreis-Vorstoss von den Wählern nicht gänzlich nachgesehen wurde, wenn auch die Gründe für die Stimmenverluste - insbesondere mit Blick auf Ost- und West- Wählerschaft - vielschichtiger sein dürften. Denn die Stammklientel der Grünen sympathisierte durchaus mit dem Grundgedanken der neuen umfassenden Umwelt-Politik, auch wenn das 5-D-Mark-Szenario zu massiv ausgefallen war.

Die Idee, mit der Verteuerung des Benzins eine Wende in der Verkehrs- und Klimapolitik herbeizuführen, trat etwas in den Hintergrund, als 1999 die Öko-Steuer auf die Agenda kam. Jetzt wurde die beabsichtigte Entlastung der Lohnnebenkosten in den Vordergrund gestellt.

Die ökologische Steuerreform sah von 1999 bis 2003 mehrere Stufen vor und macht mittlerweile gut 15 Cent des Benzinpreises aus. Sie kommt ganz überwiegend der Rentenversicherung zugute. Ohne Öko-Steuer wäre der Beitrag deutlich höher. CDU/CSU und FDP haben die Öko-Steuer immer abgelehnt, halten jetzt aber - angesichts der Kassenlage - bei einer Regierungsübernahme an ihr fest.

Der Spritverbrauch der Autofahrer ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Von 1998 bis 2004 reduzierte sich der Verbrauch von Normal- und Superbenzin von 30,3 auf 25,0 Millionen Tonnen und ging in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um weitere fünf Prozent zurück. Dagegen nahm der Dieselverbrauch seit 1998 leicht zu, von 27,1 auf 28,9 Millionen Tonnen. Das liegt zum einen am immer noch steigenden Güterverkehr, zum anderen sind viele Autofahrer von Benzin- auf Dieselautos umgestiegen.