Hoffnung im Gasstreit: Kommt das "Winterpaket" für die Ukraine?
Stand: 29.09.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich eine Einigung auf ein "Winterpaket" ab. Damit soll auch die europäische Gasversorgung für die kommenden Monate sichergestellt werden.
"Wir haben einen tragfähigen Entwurf für ein Winterpaket erarbeitet", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Verhandlungen leitete, am Freitag in Berlin. Neues Konfliktpotenzial birgt die Entscheidung Ungarns, seine Gaslieferungen an die Ukraine auszusetzen.
Die Eckpunkte des "Winterpakets" sehen vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar an Russland zahlt, davon zwei Milliarden bis Ende Oktober. Die EU-Kommission werde dafür eine entsprechende Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die mit Finanzproblemen kämpfende Ukraine erwirken, sagte Oettinger. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland, nach Eingang der ersten zwei Milliarden Dollar und gegen Vorkasse in den kommenden Monaten zu einem festgelegten Preis mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine zu liefern.
Oettinger äußerte sich zuversichtlich, dass der Abkommensentwurf die Zustimmung der Regierungen in Kiew und Moskau sowie der beiden staatlichen Gasfirmen erhalten werde. Eine Unterzeichnung wird diese Woche bei einem weiteren Treffen in Berlin angestrebt. Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt.
Vorausgegangen war Kiews Weigerung, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der russischen Energie für EU-Staaten über die Ukraine geleitet wird. Das von bewaffneten Unruhen zerrüttete Land erhält seit dem Sommer Gas aus der EU, was Russland als illegal kritisiert. Die EU-Kommission ist hingegen der Ansicht, dass diese "Rückflüsse" von Gas erlaubt sind und die Mitgliedstaaten die Ukraine unterstützen sollten.
Fällt ein im kommenden Jahr erwartetes Urteil vor einem Schiedsgericht in Stockholm zu Gunsten der Ukraine aus, wären durch die Zahlung der 3,1 Milliarden Dollar alle offenen Rechnungen bereits beglichen. Urteilt das Gericht im Sinne Moskaus, müsse Kiew nachzahlen, sagte Oettinger. Russland fordert von der Ukraine, offene Rechnungen in Höhe von 5,2 Milliarden Dollar zu begleichen.
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