Hendricks legt Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vor
Stand: 12.11.2014
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Berlin - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit einem 51-seitigen Maßnahmenpaket den Treibhausgasausstoß drosseln, um das deutsche Klimaziel bis 2020 doch noch zu schaffen.
Dazu ist nach Berechnungen des Ministeriums eine zusätzliche Einsparung von 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 notwendig. Am Mittwoch verschickte das Ministerium die Vorschläge an die anderen Ressorts. Damit soll das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der letzten großen Koalition 2007 vereinbarte Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) noch geschafft werden. Bisher läuft es auf 33 bis 35 Prozent hinaus.
Hendricks sprach von einem "Kraftakt", um das Ziel noch zu schaffen. Am 3. Dezember soll das Kabinett entscheiden. Geplant sind nun unter anderem neue Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 sollen durch mehr Energieeffizienz eingespart werden, zudem bis zu zehn Millionen Tonnen im Verkehrssektor, zum Beispiel auch durch eine Stärkung des Radverkehrs.
Allerdings bleibt der Posten mit dem größten Einsparpotenzial in dem Entwurf noch offen: der Abbau von Emissionen im Energiesektor. Erst am Dienstag hatte Gabriel betont, dass er nicht zwangsweise alte Kohlekraftwerke vom Netz nehmen wolle.