Grundsatzeinigung der EU zu Sanktionen gegen Iran
Stand: 20.01.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel - Am Donnerstag haben die Staaten der Europäischen Union sich auf Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank grundsätzlich geeinigt. EU-Diplomaten teilten am Donnerstagabend in Brüssel mit, dass der Textentwurf zu diesem Thema von den 27-EU-Botschaftern angenommen wurde.
Er soll nun beim EU-Außenministertreffen am Montag verabschiedet werden. Die Strafmaßnahmen sollen demnach selektiv vorgenommen werden, etwa gegen Transaktionen der Zentralbank zur Finanzierung des iranischen Atomprogramms und des Ölhandels.
EU-Diplomaten zufolge wollen sich mehrere EU-Länder die Möglichkeit offen halten, dass der Iran Schulden bei ihnen zurückzahlen kann. Auch Deutschland setze sich deswegen dafür ein, nicht alle "Brücken zu der Zentralbank vollkommen" abzubrechen. "Deutschland sorgt sich um die Zurückzahlung von Krediten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, die es in der Vergangenheit an den Iran vergeben hat", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
In der Frage eines Embargos für iranisches Erdöl konnte dagegen keine Einigung erzielt werden. Das Thema soll beim EU-Außenministertreffen erörtert werden. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befürwortet ein schrittweises Embargo. Öllieferungen, die der Begleichung iranischer Schulden gegenüber dem italienischen Energieunternehmen ENI dienten, sollten davon ausgenommen werden. Italien ist der größte Importeur iranischen Öls in der EU.
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