Gasunternehmen droht Verbot von Langverträgen mit Stadtwerken

Trotz weitgehender Kompromissbereitschaft von E.ON Ruhrgas sei es nicht zu einer Verständigung gekommen, erklärte ein Ruhrgas-Sprecher in Essen. E.ON Ruhrgas sei weiter zu einer "marktgerechten Lösung" bereit. Das Kartellamt wolle aber unverhältnismässig in die Vertragsfreiheit der Unternehmen beim Abschluss neuer Lieferverträge eingreifen. Bezüglich der laufenden alten Lieferverträge solle jeder Vertrauensschutz verweigert werden. Das gelte sogar für Verträge, die bis April 1998 abgeschlossen worden seien, also vor Beginn der Liberalisierung des Gasmarkts.

Deutschlands zweitgrösster Gasversorger RWE bedauerte das Scheitern der Gespräche. "RWE hat sich in den Gesprächen intensiv und konstruktiv engagiert", sagte der Sprecher von RWE Energy, Wolfgang Schley, in Dortmund. Es müsse nun abgewartet werden, welche weiteren konkreten Vorschläge das Kartellamt machen werde.

Mit einer Begrenzung der Laufzeiten will Böge mehr Wettbewerb in den Markt bringen. Die Stadtwerke müssten rascher wechseln und auch bessere Konditionen aushandeln können. Dadurch werde es auch mehr Preisdruck geben, von dem dann auch der Privatkunde durch niedrigere Gaspreise profitieren könne.

Die Union und die FDP riefen das Kartellamt zu einem harten Kurs auf. Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, sagte, er erwarte jetzt, dass die Behörde alle rechtlichen Möglichkeiten sehr konsequent nutze. Auch eine etwaige gerichtliche Auseinandersetzung solle nicht gescheut werden. Unternehmen und die Wirtschaft brauchten mehr Wettbewerb und Vielfalt in diesem oligopolen Markt, damit für Privathaushalte und Unternehmen faire Marktpreise entstünden.

Böge will sich an diesem Dienstag vor der Presse in Bonn zu den Hintergründen des Scheiterns und dem Vorgehen des Kartellamts äussern. Er hatte den Unternehmen bereits eine Frist bis vergangenen Mittwoch gesetzt, sich zu kürzeren Lieferverträgen zu verpflichten. Sollte es keine Einigung mit dem Kartellamt geben, werde die Behörde die wettbewerbsrechtlich unzulässigen Verträge untersagen. Ein "Nachverhandeln" werde es nicht geben.

Verbraucherschützer sehen jetzt auch die Politik in der Pflicht. "Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierung", sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Carel Mohn, dem "Tagesspiegel". Die Energiekonzerne würden das politische Vakuum ausnutzen und die Konflikte auf die Spitze treiben. Die Branche habe es nicht geschafft, mit ihren Leitungsnetzen verantwortungsvoll umzugehen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, sieht noch Potenziale für die Senkung der Netznutzungsentgelte der Strom- und Gasnetzbetreiber. Wie hoch diese im einzelnen ausfallen werden, lasse sich derzeit noch nicht beziffern, sagte Kurth in Berlin. Ende Oktober beginne die Überprüfung der Netznutzungsentgelte der Stromversorger und Ende Januar der Gasversorger. Kurth rief die Unternehmen auf, eng mit seiner Behörde zusammenzuarbeiten. Er machte aber zugleich klar, dass die Netznutzungsentgelte nur einen Teil (etwa ein Drittel) des Endverbraucherpreises ausmachten.

Die Erdgaspreise für Haushalte liegen nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft in Deutschland im europäischen Mittelfeld. Dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie von Energy Advice (London). In Dänemark, Schweden, Italien und den Niederlanden müssten die Kunden wesentlich tiefer in die Tasche greifen. In allen untersuchten Ländern seien die Gaspreise in den vergangenen 12 Monaten erheblich gestiegen. "Das zeigt, das sich kein Land von der weltweiten Energiepreisentwicklung abkoppeln kann." Ausserdem schöpfe in Deutschland der Staat 30 Prozent der Haushaltsgaspreise ab.