Gasstreit: Minsk stoppt Gaslieferungen nach Westeuropa
Stand: 22.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP | ddp
Moskau - Der Gasstreit zwischen Moskau und Minsk geht weiter: Gazprom hat die Gaslieferungen nach Weißrussland um 30 Prozent gekürzt, da Weißrussland in den vergangenen 24 Stunden nichts unternommen habe, um seine Schulden zu begleichen, so ein Gazprom-Sprecher. Weißrussland soll daraufhin gedroht haben, bei weiteren Kürzungen das für Europa bestimmte Gas anzuzapfen, welches von Russland über Weißrussland in Richtung Westen transportiert wird. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnete nach Angaben der Agentur Interfax bereits an, die für Westeuropa wichtigen Transitleitungen für russisches Gas abdrehen zu lassen.
Von einer solchen Blockade wäre besonders das EU-Mitglied Litauen betroffen, da das baltische Land zu 100 Prozent über diesen Weg versorgt wird. Auch die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg wäre dann von den Lieferungen ausgeschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet wegen des Gasstreites zwischen Russland und Weißrussland zunächst keine negativen Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Der Minister begründete seine Einschätzung am Dienstag damit, dass der Gasverbrauch im Moment jahreszeitlich bedingt gering sei und die Speicher gut gefüllt seien. Zudem stünden Deutschland alternative Liefermöglichkeiten zur Verfügung.
Im Streit um weißrussische Gasschulden hatte Russland am Montag damit begonnen, dem Nachbarland den Gashahn schrittweise abzudrehen. Die weißrussische Regierung hatte daraufhin angekündigt, unbezahlte Rechnungen in Höhe von 192 Millionen Dollar (155 Millionen Euro) in den kommenden zwei Wochen begleichen zu wollen. Miller sagte nun jedoch, die Lieferungen würden in den kommenden Tagen um bis zu 85 Prozent gekürzt, wenn keine Einigung in dem Streit gefunden werde.
Die schrittweise Drosselung der Gaslieferungen an Weißrussland geht auf eine Anordnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zurück. Dieser Entscheidung waren tagelange ergebnislose Verhandlungen vorausgegangen. Weißrussland bekennt sich zu seinen Schulden, ist aber auch der Ansicht, dass Gazprom 217 Millionen Dollar Gebühren für den Gastransit durch Weißrussland noch nicht bezahlt hat.