Gasstreit in der Ukraine: EU bereitet sich auf mögliche Eskalation vor
Stand: 28.08.2014
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Berlin - Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland bereitet sich die EU nach Angaben von Energiekommissar Günther Oettinger auf eine mögliche Eskalation vor. In Brüssel würden derzeit Worst-Case-Szenarien erarbeitet.
Oettinger sagte, er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, "aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich null". Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle anderen Länder den Anspruch, dass sich faire Gaspreise am Markt bildeten und nicht in Hinterzimmern der Politik.
Oettinger warnte zugleich davor, die westlichen Sanktionen gegen Russland im Energie-Bereich auszuweiten. Gerade der Gasmarkt sei dafür kein geeigneter Sektor. Russland, die Ukraine, die EU und der Westbalkan würden alle Verlierer sein.
Der russische Gasmonopolist Gazprom, der in Südosteuropa die ganze Wertschöpfungskette beherrschen wolle, habe zu viel Macht und zeige zu wenig Einsicht, kritisierte Oettinger: "Sie verstehen die Regeln sehr gut, aber sie akzeptieren sie nicht." Zugleich hält der CDU-Politiker, der in der neuen EU-Kommission als Handelskommissar im Gespräch ist, es aber für falsch, Gazprom-Manager auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Der Dialog mit Moskau sei wichtig.