Gaspreiserhöhung nicht ohne Kündigungsrecht-Informationen
Stand: 19.06.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Düsseldorf - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Preiserhöhungen von Gasversorgern ohne Informationen zum Kündigungsrecht unzulässig sind. Eine Kundin hatte gegen ihren Versorger geklagt, weil sie sich nicht ausreichend informiert gefühlt hatte.
Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht akzeptieren, wenn sie dabei nicht umfassend über ihre Kündigungsrechte informiert werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies mit einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage eines Gasversorgers aus Viersen ab, der von einer Kundin mehr als 5000 Euro Nachzahlungen verlangt hatte (Az.: VI-2 U (Kart) 10/11).
Nach Auffassung des Gerichts hatte der Versorger die Kunden nicht ausreichend informiert und damit gegen EU-Recht verstoßen. Der 2. Kartellsenat des OLG befand die für Gas-Haushaltskunden geltende Verordnung für europarechtswidrig. EU-Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, transparente Vertragsbedingungen festzulegen. So müssten Gasversorger jede Gebührenerhöhung vorab mitteilen und ihre Kunden zudem über das Kündigungsrecht informieren. Dies berücksichtige die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) aber nur unzureichend. Eine Belehrung über das Kündigungsrecht des Kunden sei dort nicht enthalten.
Die Frau wollte die in fünf Jahren aufgelaufenen Preiserhöhungen bis September 2010 nicht begleichen. Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Vorinstanz vor dem Landgericht Mönchengladbach war die Gaskundin zur Zahlung verurteilt worden. Nach Ansicht des OLG war auch unerheblich, dass die Gaskundin sich mit mehr als einem Jahr Verspätung gegen die erste strittige Preiserhöhung gewandt hatte. Das bloße Schweigen könne nicht als stillschweigende Zustimmung verstanden werden.
Jetzt Gaspreise vergleichen
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Gas ab 0,08 Euro/kWh
-
Bis zu 1.250 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Großniedesheim, 67259
Jahresverbrauch: 18.000 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Spar Gas Premium B, Kosten im ersten Jahr: 1.446,20 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Frankenthal GmbH Grundversorgung, Kosten: 2.749,76 Euro
Einsparung: 1.303,56 Euro
(Stand: 01.07.2024) -
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Gas
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Energiesteuern, Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwertsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werd
-
Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was eine Kilowattstunde (kWh) bei einem Gasversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Gasverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Gasverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Gas.
-
Erdgas für private Verbraucher wird meistens in einem Gastarif abgerechnet, der aus einem festen Grundpreis pro Monat und aus einem Preis pro verbrauchte Kilowattstunde (kWh) besteht. Zusammengerechnet kostet eine Kilowattstunde (kWh) Gas ungefähr 8 bis 12 Cent. Es gibt jedoch große Unterschiede je nach Region und Gasversorger. Daher sollten private Verbraucher regelmäßig die Gaspreise vergleichen und einen möglichst günstigen Gastarif mit empfehlenswerten Bedingungen wählen.