Gabriel: Klimaschutz darf nicht zur De-Industriealisierung führen

Gemeinsam mit Umweltminister Barbara Hendricks (SPD) hat Gabriel die Federführung für den neuen Klimaschutzplan für Deutschland. Die Koalition hat aber bereits Riesenprobleme, ihre CO2-Einsparziele bis 2020 einzuhalten.

Die künftigen Instrumente, Zielkorridore und Reduktionsvorgaben für einzelne Wirtschaftsbereiche dürften Unternehmen nicht dazu zwingen, mit ihren Fabriken in andere Länder abzuwandern, wo es laxere Klimaschutzregeln gebe. "Wenn wir hier bald nicht Klarheit schaffen, werden neue Hochöfen oder Chemieparks woanders in der Welt gebaut", meinte Gabriel. So müsse das Klimaschutzabkommen von Paris auch weltweit verbindlich umgesetzt werden.

Ohne eine starke Industrie wird die Europäische Union nach Ansicht von Gabriel auf Dauer nicht wettbewerbsfähig bleiben. Von dem selbst gesteckten Ziel eines 20-Prozent-Industrie-Anteils an der Bruttowertschöpfung ist Europa weit entfernt - aktuell sind es etwa 15 Prozent, die Schwergewichte Frankreich und Großbritannien liegen noch deutlich darunter. "Das Ziel, den Industrieanteil (am BIP) in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, gehört für mich auch weiterhin auf die europapolitische Agenda und muss den gleichen Stellenwert erhalten wie das 20-Prozent-Klimaziel", so Gabriel.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, eine Re-Industrialisierung Europas dürfe kein Selbstzweck sein. Noch immer sei der Verbrauch von Rohstoffen und der Ausstoß von Treibhausgasen der Industrie viel zu hoch. "Auf Dauer kann nichts ökonomisch und sozial erfolgreich sein, was ökologisch schädlich ist."

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, verlangte einen "Reform- und Investitionsturbo" für Europa. "Nur eine starke Industrie und Wirtschaft kann dabei helfen, die Flüchtlinge gut zu integrieren." In vielen europäischen Ländern leide die Industrie noch immer unter den Spätfolgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das müsse die EU-Kommission bei künftigen Auflagen berücksichtigen, sagte Grillo. Besonders gefährdet seien Firmen, die für ihre Produktion besonders viel Energie brauchen. Grillo warnte mit Blick auf den Klimaschutzplan von Hendricks und Gabriel vor nationalen Alleingängen. Das sei ein "sehr zackiges Verfahren" mit einem Sammelsurium von Maßnahmen, die sich teilweise widersprächen.