Gabriel gegen schnelle weitere Steuerbelastung von Biosprit
Stand: 16.03.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen weitere schnelle Steuererhöhungen für Biokraftstoffe nach Einführung niedriger Steuersätze zum 1. August ausgesprochen. Eine zusätzliche Autofahrer-Last neben der zum 1. Januar 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent könne niemand in der Regierung wollen, sagte Gabriel am Donnerstag beim energiepolitischen Forum der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Damit wies er entsprechende Befürchtungen der Biospritbranche zurück.
Gabriel sprach sich zugleich für den Gentechnikanbau von Energierohstoffen unter der Voraussetzung aus, dass die "Koexistenz" herkömmlich und gentechnisch erzeugender Landwirte gesichert sei. Dazu solle die Wirtschaft einen Haftungsfonds einrichten.
Der Minister verteidigte den Kabinettsbeschluss vom Vortag, die "steuerliche Überförderung" von Biokraftstoff abzubauen und niedrige Steuersätze von 10 Cent pro Liter für reinen Biosprit und von 15 Cent für Beimischungen zu Dieselkraftstoff - im Vergleich vom normalen Steuersatz von 47 Cent - zu erheben. Dies sei auch erforderlich, um nicht von der EU-Kommission "vor den Kadi" gezogen zu werden. Zugleich forderte er die Automobilindustrie auf, den Spritverbrauch beschleunigt zu senken. "Langfristig möchte ich, dass bei (ansonsten) steigenden Preisen Autofahren nicht wieder zum Privileg für einkommensstarke Schichten wird."
Gabriel kündigte einen Stufenplan der Regierung für eine Kraftstoffstrategie an, der zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt werden soll. Ins Zentrum des Einsatzes von Biokraftstoffen sollte mittelfristig synthetischer Sprit rücken, so der Minister. Dann seien Kohlendioxid-Reduktionen von bis zu 95 Prozent und gleichbleibend hochwertiger Sprit für die Beimischungen möglich. Bei steigendem Bedarf könne ein 82-Millionen-Volk langfristig nicht auf der Agrarerzeugung von Raps - dem Biorohstoff der ersten Generation - aufbauen. Gabriel hält es für möglich, dass der Ökosprit künftig 20 bis 25 Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs ausmacht.
In einem Positionspapier der dena heißt es, steuerliche Anreize sollten "noch so lange erhalten bleiben, bis es stabile Rahmenbedingungen und Marktanteile für Biokraftstoffe gibt". Auch könnte sich die künftige Förderung an der CO2-Bilanz der einzelnen Kraftstoffe orientieren.
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