G20-Staaten machen keine neuen Zusagen beim Klimaschutz

Die führenden Industrie- und Entwicklungsländer wollen einen Erfolg der Weltklimakonferenz in zwei Wochen in Paris, haben den Verhandlungen aber wenig neuen Schwung gegeben. Nach langem Ringen bis zur letzten Minute klammerte die Abschlusserklärung des G20-Gipfels am Montag im türkischen Küstenort Belek bei Antalya die heiklen Punkte einfach aus.

Weder ein Überprüfungsmechanismus, der weitere Einschnitte bei den Treibhausgasen in Zukunft möglich machen soll, noch der unzureichend gefüllte Klimafonds für ärmere Länder werden ausdrücklich erwähnt. "Sie packen die wichtigsten Fragen nicht an", reagierte Klimaexpertin Kiri Hanks von der Entwicklungsorganisation Oxfam enttäuscht.

Ärmere Länder wollen finanzielle Zusagen

Die G20 suchen ein "gerechtes, ausgewogenes, dauerhaftes und dynamisches" Abkommen in Paris, heißt es im Kommuniqué. Das schließt nach Einschätzung von Beobachtern höchstens indirekt die Möglichkeit für dringend notwendige weitere Verringerungen in Zukunft ein. Wie aus EU-Kreisen verlautete, gab es vor allem Widerstand aus Indien und Saudi-Arabien, die den Verhandlungen in Paris nicht vorgreifen wollten.

"Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", stellen die G20 in dem Dokument fest. Sie fordern "wirksames, energisches und kollektives Handeln". Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen das langfristige Ziel, die Erderwärmung unter die gefährlichen zwei Grad zu bringen, und begrüßen bisherige Zusagen.

Allerdings reichen die bislang eingereichten Länderpläne bei weitem nicht aus, um unter zwei Grad zu kommen. Auch machen viele Entwicklungsländer ihre Pläne von finanziellen Zusagen abhängig. Der Weltklimafonds soll ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel bereitstellen.

G20 genießt beim Klimaschutz nur wenig Glaubwürdigkeit

Bisher wurden 62 Milliarden Dollar öffentliche und private Mittel zugesagt. Deutschland verspricht bis zu 4,5 Milliarden Dollar. "Wie können die reichen Länder von den Entwicklungsländern mehr Ehrgeiz erwarten, wenn es keine Finanzmittel gibt, dafür zu bezahlen", sagte Oxfam-Expertin Hanks.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, über die angestrebten 100 Milliarden Dollar sei bei den Beratungen mit den G20 nicht so sehr gesprochen worden. "Aber mit Sicherheit werden die in Paris eine riesige Rolle spielen." Merkel hofft, dass der Klimagipfel in Paris ein Erfolg wird. Für das Klima, die Vereinten Nationen - und für das von Anschlägen in diesem Jahr so erschütterte Frankreich, das die Konferenz trotz allem noch ausrichtet.

Vor dem Treffen in Belek gab es große Erwartungen, dass die Verhandlungen in Paris durch die G20 zusätzlich Schwung bekommen könnten. Was Klimaschutz angeht, genießen die G20 aber ohnehin wenig Glaubwürdigkeit. Keine anderen Gipfelversprechen werden so häufig gebrochen wie die Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung, stellte die G20-Forschungsgruppe der Universität Toronto fest.

Nur gut die Hälfte der G20-Mitglieder habe die bereits im vergangenen Jahr im australischen Brisbane gemachten Versprechen zum Klimaschutz erfüllt, berichteten die Experten in einer Studie. Wenn es um die vor sieben Jahren schon zugesagte Abschaffung von Subventionen für fossile Energien geht, sind es sogar nur 28 Prozent.