Fracking: Hendricks offen für Verschärfung des geplanten Gesetzes
Stand: 07.05.2015
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Berlin - Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Verschärfung des geplanten Fracking-Gesetzes denkbar. "Für weitergehende Vorschläge bin ich selbstverständlich offen", erklärte sie am Donnerstag bei der Beratung des Gesetzespaketes im Bundestag.
Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Unter strengen Auflagen soll die unkonventionelle Gasförderung aus Gesteinsschichten künftig erprobt werden, ab 2019 könnte es eine kommerzielle Förderung geben. Aber für viele Gebiete, etwa zur Trinkwassergewinnung, gibt es ein Verbot. Hendricks betonte, man könne die Technik nicht einfach pauschal verbieten, erst brauche es eine wissenschaftliche Grundlage.
"Ich habe große Zweifel daran, ob wir diese Technik unter energiepolitischen Gesichtspunkten brauchen", betonte Hendricks. "Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen, die Zukunft gehört den Erneuerbaren." Es würden nur sehr strenge Regeln eingeführt, wo es bislang keine klaren Regeln gebe. "Wir verbieten vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte." Dennoch sei sie offen für Veränderungen - so ist eine Kommission umstritten, die Anträge auf Probebohrungen und kommerzielle Projekte bewerten soll. Aus Reihen der SPD wird stattdessen eine Mitbestimmung des Bundestags gefordert.