Fracking-Diskussion: Grüne fordern 30-jähriges Moratorium
Stand: 09.05.2012
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Hannover - In der Diskussion über die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking fordern die Grünen nun ein 30-jähriges Moratorium für Niedersachsen. Danach könne man auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erneut über eine Zulassung entscheiden.
Die umstrittene Erdgasförderung aus Schiefergestein in Niedersachsen soll nach dem Willen der Grünen im Landtag gestoppt werden. Nach einem 30-jährigen Moratorium für das sogenannte Fracking könne die nächste Generation auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Gasförderung erneut entscheiden, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Bis dahin könne der Energiebedarf aus anderen, erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wenzel sprach sich darüber hinaus für eine Änderung des Bergrechts aus, um eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren zur Erdgasförderung zu gewährleisten. Die Entscheidungen dürften nicht länger "irgendwo im Ministerium oder im Landesbergamt" fallen. Die anhaltenden Probleme mit Verunreinigungen des Bodens durch Lagerstättenwasser bei der Gasförderung zeigten, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) die Sache nicht in den Griff bekomme. Dazu gebe es Studien, die eine erhöhte Methan-Belastung des Trinkwassers bei Fracking-Bohrungen bewiesen.
Hohe Umweltstandards
Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) warnte hingegen vor einem Moratorium. Wenn Deutschland die eigenen Gasvorkommen nicht nutze und das Gas importiere, würden die Umweltrisiken in Staaten mit geringeren Auflagen für den Umweltschutz verlagert. In Deutschland könnten dagegen hohe Standards bei der Gasförderung eingehalten werden. "Diese Alternative halte ich für die moralisch verantwortlichere und einzig Richtige", sagte er.
Eine Änderung des Bergrechts unterstützte Bode. In Niedersachsen würden jedoch bereits jetzt strenge Auflagen zum Schutz des Grund- und Trinkwassers eingehalten. Ein Zusammenhang zwischen Trinkwasserverunreinigungen mit Methan und Fracking, wie von den Grünen behauptet, sei darüber hinaus nicht bewiesen. "Das muss man sich genau anschauen und nicht Ängste schüren", forderte er.
Die SPD-Abgeordnete Sigrid Rakow kritisierte die Informationspolitik der Konzerne, die die Gefahren des Frackings herunterspielten. Von den verwendeten Substanzen seien 38 für Menschen giftig. Dazu werde der "Chemiecocktail" mit riesigen Mengen Wasser in den Boden gepresst. "Das entspricht fast einer ganzen Badelandschaft, das muss man sich überlegen", sagte sie. Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer forderte Wissenschaft und Industrie auf, nach Alternativen Methoden mit einem geringeren Chemikalieneinsatz zu suchen. Unter strengen Auflagen solle Fracking außerhalb von Wasserschutzzonen aber weiter möglich sein.