Finanzministerium: Keine Gegenfinanzierung aus Emissionshandel
Stand: 22.09.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht widersprochen, wonach Steuerentlastungen ab 2010 durch Erlöse aus dem Emissionshandel gegenfinanziert werden sollen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Neuen Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ/Montag), dies sei "völlig aus der Luft gegriffen". Über Maßnahmen zur Gegenfinanzierung werde man erst bei den Beratungen für den Haushalt 2010 sprechen.
Laut dem Bericht sollen im Gegenzug Erlöse, die der Bund durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt, nicht für die Umwelt ausgegeben werden, sondern in den Haushalt fließen. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte diese Darstellung in der NRZ eine "Luftblase". Die Einnahmen sollten wie geplant für Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, etwa Gebäudesanierungen, verwendet werden.
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält die in dem Bericht genannte Möglichkeit zur Gegenfinanzierung für die falsche Alternative. Angesichts der gestiegenen Energiekosten müsse der Bürger aber entlastet werden. Schäffler verwies in der "Berliner Zeitung" (Montag) auf das Steuerkonzept der FDP: Es sehe vor, dass alle Sozialversicherungsbeiträge steuerlich abgesetzt werden können. Dies soll unter anderem durch den Abbau von Subventionen finanziert werden.
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