EWE-Gasstreit: 20 Niederlagen an einem Tag
Stand: 10.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Oldenburg - Der Energieversorger EWE musste im juristischen Streit um Gaspreiserhöhungen vor dem Landgericht Oldenburg 20 Niederlagen an einem Tag einstecken. EWE müsse den Kunden die zuviel bezahlten Beträge in voller Höhe zurückerstatten, so ein Gerichtssprecher am Freitag. Dabei geht es um eine Gesamtsumme von 146.000 Euro. Geklagt hatten vor allem Landwirte und landwirtschaftliche Großbetriebe, zum Beispiel Baumschulen und Geflügelmäster. In drei weiteren Prozessen habe man sich auf einen Vergleich geeinigt.
In dem seit Jahren schwelenden Streit um zu hohe Gaspreise hatte die EWE Mitte April eingelenkt. Die seit April 2007 vorgenommenen Preiserhöhungen sollen nach Unternehmensangaben im vollem Umfang erstattet werden. Dieses Angebot soll demnach auch für die mehr als 6.000 Kunden gelten, die noch vor nordwestdeutschen Gerichten auf volle Rückerstattung klagen. Zudem kündigte EWE an, die Prozesskosten zu übernehmen. Trotzdem ist die Klagewelle bislang nicht abgeebbt.
Ein Grund ist die lange offene Frage, welcher Preis die Berechnungsgrundlage für die Rückzahlung bilden soll. EWE wollte zunächst nur Beträge erstatten, die über einen Preis von 4,51 Cent pro Kilowattstunde hinaus gegangen waren. Die klagenden Kunden monieren jedoch, dass bereits alle Erhöhungen über 4,11 Cent pro Kilowattstunde unwirksam gewesen seien. Ein für Mittwoch angesetzter Termin in dieser Sache vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ist am Dienstag wegen schwebender Vergleichsverhandlungen aufgehoben worden, wie das Gericht mitteilte.
Ausgangspunkt der Klagewelle war ein Urteil des Bundesgerichtshofes im Juli 2010, worin die EWE-Preiserhöhungen ab 2007 für ungültig erklärt worden waren.
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