EU weiter uneins über Klimapaket
Stand: 17.10.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Brüssel - Das seit eineinhalb Jahren diskutierte EU-Klimapaket kommt nicht voran. Der EU-Gipfel in Brüssel verschob am Donnerstag eine Einigung auf Dezember. Bis dahin sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «Lösungen für einzelne Pakete» gefunden werden. Zudem setzte sich Deutschland und andere große EU-Staaten mit der Forderung durch, dass dabei die «spezifischen Besonderheiten» einzelner Länder stärker zu berücksichtigen sind.
Die EU hatte sich auf ihrem Klimagipfel im März 2007 darauf verständigt, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken. Mit Blick auf das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll stellte die EU in Aussicht, das CO2-Reduktionsziel auf 30 Prozent anzuheben, sollte es zu internationalen Verpflichtungen kommen.
Allerdings gibt es in der EU einen Streit um die Lastenverteilung unter den einzelnen Mitgliedsländern. Während etwa Deutschland zu harte Auflagen für die Autoindustrie fürchtet, stemmen sich mehrere osteuropäische Staaten gegen verbindliche Vorgaben für ihre Kraftwerke oder einzelne Schwerindustriezweige. Irland schließlich macht Bedenken geltend, dass solche Reduzierungsziele vor allem die Landwirtschaft betreffen könnte.
Trotz der Widerstände will EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy bis Dezember einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Damit könnten dann auf den Klimaschutzkonferenzen im polnischen Posen Ende 2008 und in Kopenhagen 2009 die Weichen für ein neues Weltklimaabkommen gestellt werden.
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