EU-Razzia bei E.ON Ruhrgas und RWE - Hohe Geldbußen drohen
Stand: 17.05.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel/Essen (dpa) - Im Kampf gegen hohe Gaspreise und mangelnden Wettbewerb hat die EU-Kommission die Geschäftsräume der deutschen Energiekonzerne E.ON Ruhrgas und RWE sowie europäischer Konkurrenten wie Gaz de France durchsucht. Die Gasversorger sollen ihre marktbeherrschende Stellung illegal ausgenutzt haben.
Falls die EU-Wettbewerbshüter Verfahren eröffnen und ihren Verdacht erhärten können, drohen den Konzernen hohe Strafgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.
Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zum Schaden von Kunden und Verbrauchern ist in der EU streng verboten. Das bisher höchste Einzelbußgeld musste vor zwei Jahren der Softwareproduzent Microsoft mit 497 Millionen Euro berappen.
Die größte deutsche Ferngasgesellschaft E.ON Ruhrgas bestätigte das Vorgehen der EU. Eine Unternehmenssprecherin sagte in Essen: "Wir unterstützen das konstruktiv. RWE teilte der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX mit, der Konzern arbeite "sehr eng mit der Kommission" zusammen. Die Kasseler Wintershall war von der Razzia nicht betroffen.
Die EU-Razzia kam nicht überraschend. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits im Februar ein hartes Durchgreifen gegen Marktabschottung angekündigt. Nach Ansicht der Niederländerin funktionieren die europäischen Energiemärkte nicht nach den Regeln des freien Wettbewerbs. Insbesondere langfristige Lieferverträge und Zugangsbehinderungen zu Transport- und Lagerkapazitäten sind den Brüsseler Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Kroes wollte auch Mechanismen zur Preisfestsetzung auf den Elektrizitätsmärkten genauer untersuchen.
In Frankreich kamen die EU-Inspektoren zum Marktführer Gaz de France (GDF), der seine Fusion mit dem Versorger Suez vorbereitet. Die Kontrolle sei "im Rahmen der seit mehr als einem Jahr laufenden Untersuchung der Kommission zu Regeln des Wettbewerbs" erfolgt. "Die Gruppe hat ihre Absicht bekundet, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, wie sie es seit Beginn der Untersuchung tut."
In Österreich bestätigte der Mineralölkonzern OMV gegenüber der Nachrichtenagentur APA Überprüfungen. Betroffen sei die Gastochter des Unternehmens. "Das findet seit gestern statt, wir kooperieren mit den Behörden", sagte ein Sprecher. In Belgien war der Versorger Distrigaz Ziel der Aktion; der Konzern ist bereits mit einem EU- Wettbewerbsverfahren konfrontiert.
Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Winter das Durchgreifen des Bundeskartellamtes gegen E.ON Ruhrgas ausdrücklich gut geheißen. Die Bonner Behörde hatte dem Unternehmen langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken verboten. Im Übernahmekampf um den spanischen Versorger Endesa hatte die Kommission hingegen E.ON gegen die blockierende spanische Regierung unterstützt.
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