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EU-Kommission bemängelt spanische Auflagen für Endesa-Übernahme

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Brüssel (AFP) - Die EU hat die spanischen Behörden erneut wegen der Einmischung in den Übernahmekampf um den Energiekonzern Endesa kritisiert. Die von der spanischen Regulierungsbehörde CNE auferlegten Bedingungen für den Kauf durch den italienischen Energieriesen Enel und den spanischen Baukonzern Acciona verstießen gegen das Binnenmarktrecht, erklärte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Spanien hat nun 30 Tage Zeit, auf den Vorwurf zu reagieren.

Nach einer ersten Überprüfung sei die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Auflagen der spanischen Behörde die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Warenverkehrs verletzt hätten, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag. Die Regulierungsbehörde hatte als Bedingung für die Übernahme unter anderem die Garantie verlangt, dass Enel weiter den spanischen Markt mit Erdgas versorgt, detailliert die Unternehmensstrategie darlegt und über alle Vereinbarungen berichtet, die den Versorgungsauftrag gefährden könnten.

Die EU-Kommission hatte die spanische Behörde bereits für Auflagen kritisiert, die sie dem deutschen Eon-Konzern gemacht hatte, als dieser Endesa übernehmen wollte. Eon hatte am Ende gegenüber Enel und Acciona den Kürzeren gezogen.