EU-Kartellverfahren: Gazprom rückt keine Unterlagen heraus
Stand: 12.09.2012
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Moskau - Im EU-Wettbewerbsverfahren geht die russische Regierung auf Konfrontationskurs: Der Kreml hat dem Energieriesen Gazprom verboten, jegliche Unterlagen herauszurücken.
Mitten in den Kartell-Ermittlungen hat der Kreml dem beschuldigten russischen Staatskonzern einen Maulkorb erteilt. "Strategische Unternehmen" wie Gazprom dürften Staaten und fremden Organisationen keine Unterlagen aushändigen, wenn dadurch die wirtschaftlichen Interessen Russlands gefährdet würden, verfügte Präsident Wladimir Putin in einem am Dienstag veröffentlichten Erlass (Ukas).
Gazprom kündigte seinerseits an, dass es künftig ohne enge Absprache mit der Regierung keine Preisnachlässe für Gaslieferungen mehr geben werde. Das gelte etwa für Verhandlungen mit dem deutschen RWE-Konzern, sagte Unternehmenschef Alexej Miller am Abend der Agentur Interfax. Miller kündigte an, in Brüssel ein Büro zu eröffnen. Gazprom gilt als wichtige außenpolitische Waffe des Kreml.
Das Unternehmen sei von dem Kartellverfahren der EU völlig überrascht worden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Er wies die Vorwürfe der EU-Kommission zurück, Gazprom schalte die Konkurrenten aus und treibe die Gaspreise hoch. Vielmehr wolle die Europäische Union mit ihrem Vorgehen niedrigere Gaspreise durchsetzen, behauptete Kuprijanow. Zugleich kündigte er an, das Unternehmen werde seine Exporte in die wirtschaftlich aufstrebende Pazifikregion um China und Japan erhöhen. Gazprom wolle dorthin mindestens soviel Gas liefern wie nach Europa, sagte er.