EU hat keine Einwände gegen "Goldene Aktie" für Paris bei Suez-GDF
Stand: 08.09.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel (AFP) - Bei der Fusion der französischen Energieversorger Suez und Gaz de France (GDF) hat die EU-Kommission keine Einwände gegen Frankreichs Plan, sich Sonderstimmrechte über eine so genannte Goldene Aktie zu sichern. Das Vorhaben verstoße nicht gegen Gemeinschaftsrecht, bestätigte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. In einem Brief von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an das Finanzministerium in Paris heißt es, "der aktuelle Stand" des Projekts werde Brüssel nicht veranlassen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten.
Trotz des grünen Lichts für das französische Vorhaben bekräftigte ein Sprecher von EU-Kommissar McCreevy am Freitag Brüssels grundsätzliche Vorbehalte gegen staatliche Sonderstimmrechte. Diese bauten Hindernisse im Binnenmarkt auf. Die EU-Kommission war in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Goldene Aktien vorgegangen. Erlaubt werden können sie allerdings "aus unabweislichen Gründen des Allgemeininteresses".
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