EU-Gipfel macht Weg für Gaspreisdeckel frei
Stand: 16.12.2022
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Die EU will nach monatelangem Streit nächste Woche ihren Beschluss für einen europäischen Gaspreisdeckel fassen - notfalls auch ohne deutsche Zustimmung. Bei einem Gipfel in Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend in Brüssel darauf, dass die Arbeiten daran bei einem Treffen der Energieminister an diesem Montag abgeschlossen werden. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es jedoch nicht, dass dies «in geeinter Weise» erreicht werden soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich trotzdem optimistisch: «Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben. Und ich höre gute Meldungen, dass wir kurz davor sind.» Anfang der Woche hatte insbesondere Deutschland eine Einigung wegen Bedenken bei der Versorgungssicherheit aufgehalten. Bereits am Donnerstag beschlossen wurde, Bosnien-Herzegowina in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Das Balkanland wartet seit vielen Jahren auf die Mitgliedschaft in der EU.
Jetzt soll er wirklich kommen: Der Deckel gegen hohe Gaspreise
Monatelang hat Deutschland sich im Kreis der EU gegen einen Gaspreisdeckel gewehrt. Nun bahnt sich ein Kompromiss an. Von Gipfelteilnehmern hieß es, dass die Bedenken skeptischer Staaten bei dem geplanten Modell berücksichtigt würden.
Die EU ringt bislang darum, wie der stark schwankende Gaspreis kontrolliert werden kann. Unter dem Druck vieler Staaten schlug die EU-Kommission schließlich vor, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.