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E.ON Reise-Affäre: Kommunalpolitiker sind Amtsträger

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Köln (dpa) - Die in die Reiseaffäre um E.ON Ruhrgas verwickelten Kommunalpolitiker sind nach Aussage der Ermittler Amtsträger. Nur deshalb könne gegen sie wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt werden, sagte Günther Feld von der Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag. Welche Vergünstigungen Amtsträger annehmen dürfen, ist nicht in absoluten Beträgen geregelt. Geprüft wird, ob ein Geschenk oder eine Reise "sozial adäquat", also gemessen an Stand und Einkommen des Empfängers nicht übermäßig ist.

"Das interpretiert jeder für sich so, dass er gerade noch darunter durchläuft", sagte Feld. Die Ermittlungen laufen gegen fünf Mitarbeiter von E.ON Ruhrgas wegen Vorteilsgewährung und gegen 150 Aufsichtsratsmitglieder, Manager und Gesellschafter von 28 kommunalen Versorgungsunternehmen wegen Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft prüft Reisen nach St. Petersburg, Brügge, Barcelona oder Norwegen, die von E.ON Ruhrgas bezahlt wurden. Es besteht der Verdacht, dass Lokalpolitiker damit positiv für Lieferverträge gestimmt werden sollten.