E.ON Reise-Affäre: Kommunalpolitiker sind Amtsträger
Stand: 20.01.2006
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Köln (dpa) - Die in die Reiseaffäre um E.ON Ruhrgas verwickelten Kommunalpolitiker sind nach Aussage der Ermittler Amtsträger. Nur deshalb könne gegen sie wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt werden, sagte Günther Feld von der Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag. Welche Vergünstigungen Amtsträger annehmen dürfen, ist nicht in absoluten Beträgen geregelt. Geprüft wird, ob ein Geschenk oder eine Reise "sozial adäquat", also gemessen an Stand und Einkommen des Empfängers nicht übermäßig ist.