Entscheidung zu Fracking-Gesetz vertagt
Stand: 14.05.2013
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Berlin - Aufgrund neuer Widerstände in der Union wird das Bundeskabinett nicht am Mittwoch über eine bundesweite Regelung für die Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten abstimmen. "Das Thema ist von der Tagesordnung abgesetzt worden", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Koalitionskreisen. Grund sei Widerstand des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
Beide forderten ein Moratorium für das sogenannte Fracking, bis ein Einsatz ohne umweltgefährdende Stoffe möglich sei. Kritiker fürchten eine Trinkwasserverseuchung durch den Chemikalieneinsatz. Damit wird eine Entscheidung vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich.
Von SPD und Grünen regierte Länder argumentieren ähnlich wie die Unions-internen Kritiker. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Antrag für ein Moratorium beschlossen. Nach bisherigen Plänen des Bundes soll es aber kein Moratorium geben, sondern strikte Auflagen, unter anderem ein Verbot für sämtliche Wasserschutzgebiete.
Doch die baden-württembergische CDU kritisierte mit Blick auf einen bereits überarbeiteten Gesetzentwurf von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, dass allein um den Bodensee nur die Hälfte der Gebiete als Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen sei. Da das Wasser fünf Millionen Menschen versorge, müssten Bohrungen auch in oberirdischen Einzugsgebieten von Seen verboten sein.
In der Union wird nun über ein Moratorium ausschließlich für die Schiefergasförderung in 1000 bis 1500 Meter Tiefe nachgedacht, bei der das Gestein mit hohem Druck aufgebrochen wird, damit das Gas aus Hohlräumen entweichen kann. Eine Entscheidung für ein Fracking-Gesetz war immer wieder von der Koalition verschoben worden - bisher fehlt eine klare bundesweite Reglung zum Umgang mit neuen Fördertechniken, theoretisch könnten Anträge für neue Bohrungen gestellt werden. Die Länder pochen angesichts des Schwebezustands auf eine Klarstellung.
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