Durchsuchungen bei Gasversorgern werden fortgesetzt
Stand: 28.09.2011
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Berlin/Essen - Die Durchsuchungen bei Gasversorgern in Deutschland wurden am Mittwoch von den Ermittlern der EU-Kommission fortgesetzt. Denn es besteht Verdacht auf unfairen Wettbewerb. So sichteten Fahnder beim russischen Gaslieferanten Gazprom Germania in Berlin erneut Akten und kopierten Dokumente. Dies teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Auch die Ermittlungen gegen die deutschen Energieversorger E.ON Ruhrgas und RWE wurden weitergeführt. Aber nicht nur die Essener Konzernzentralen der beiden Unternehmen hatten die Fahnder der EU-Kommission in Begleitung von Mitarbeitern des Bundeskartellamts bereits am Dienstag unter die Lupe genommen, auch osteuropäische Tochtergesellschaften der beiden Konzerne stehen im Visier.
Russland pocht auf Einhaltung von Rechten und Interessen russischer Investoren
Russland pochte im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am Mittwoch in einer Mitteilung auf die Einhaltung von Rechten und Interessen von russischen Investoren. Diesen Schutz sähen internationale Vereinbarungen über ausländische Geldgeber sowie über Gaslieferungen vor, teilte das Energieministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Der Staatskonzern Gazprom reagierte gelassen auf die Durchsuchung. Das Unternehmen sei offen für einen Dialog mit der EU-Kommission und werde die Ermittlungen unterstützen, teilte Gazprom mit.
Ein E.ON-Ruhrgas-Sprecher bestätigte Ermittlungen in Essen und der Slowakei. Bei RWE hieß es, neben der Konzernzentrale und der für den Energiehandel zuständigen Essener RWE-Tochter Supply und Trading sei die tschechische Tochter Transgas unter die Lupe genommen worden.
Die EU-Kommission verdächtigt Erdgas-Unternehmen in Europa, Märkte aufgeteilt, Preise abgesprochen und Konkurrenten behindert zu haben.
Durchsuchungen in zehn europäischen Staaten
Die am Dienstag begonnenen Durchsuchungen in zehn europäischen Staaten zielten auf Unternehmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten oder davon wussten, erklärte die Kommission. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung, betonte die Behörde. Die EU-Kommission nannte die Namen der betroffenen Firmen nicht. Es handle sich um Unternehmen in Zentral- und Osteuropa, die in der Versorgung, der Lieferung und Lagerung von Erdgas aktiv seien - im Fokus stünden die Versorgungsmengen.
"Die EU-Kommission befürchtet, dass die Unternehmen unfaire Wettbewerbspraktiken anwenden", schrieb die Kommission. Falls die EU-Wettbewerbshüter später ein förmliches Kartellverfahren eröffnen sollten, drohen den beteiligten Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Preis- und Konditionenabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten.
Erdgasversorgung in Deutschland
In Deutschland wurde im vergangenen Jahr Gas mit dem Energiegehalt von rund 3,7 Millionen Terajoule verbraucht. Etwa ebensoviel Gas wurde importiert, die Inlandsgewinnung und Exporte halten sich in etwa die Waage, wie aus Daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hervorgeht. Die wichtigsten Lieferanten sind demnach Russland und Norwegen. Terajoule geben den Energiegehalt an; Gas wird auch in Kubikmetern gemessen. Der Energiegehalt von Gas aus verschiedenen Fördergebieten ist unterschiedlich.
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