Deutschland macht Werbung für Gasleitung aus Russland
Stand: 12.01.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Der weitere Ausbau der Ostsee-Gaspipeline North Stream zwischen Russland und Deutschland ist umstritten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wirbt dafür. Der SPD-Politiker traf dazu am Montag in Brüssel den für Energiefragen zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Dieser gilt wie andere Spitzenvertreter der Brüsseler Behörde als Kritiker des Nord Stream 2 genannten Projekts.
Die Gegner befürchten unter anderem, dass der geplante Pipeline-Ausbau Europas Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal vergrößern könnte. Die Befürworter betonen hingegen, dass Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit erhöhen werde. Sie sehen Verbotsüberlegungen als Eingriff in die freie Marktwirtschaft.
Zum Verlauf des Gespräches zwischen Gabriel und Cañete gab es im Anschluss keine detaillierten Angaben. "Beide Seiten waren sich einig, dass bei der Bewertung des Projekts die Interessen der EU und aller betroffenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen", teilte eine Sprecherin der EU-Kommission lediglich mit.
Wer ist zuständig?
Als strittig gilt unter anderem die Frage, inwieweit die EU-Kommission für das Projekt zuständig ist. Nord Stream 2 soll wie die bereits bestehende Nord-Stream-Pipelines von Russland aus durch die Ostsee direkt nach Deutschland führen.
Gabriel hatte sich jüngst in einem Interview optimistisch gezeigt, dass sich Russland bereit zeigen wird, politische Bedingungen für den Pipeline-Ausbau zu akzeptieren. "Die wichtigsten sind, dass Russland die Transitpipeline durch die Ukraine auch nach 2019 in ausreichendem Umfang aufrechterhält, die Versorgungssicherheit in Osteuropa garantiert ist und das Projekt sich an die europäischen und deutschen Regeln hält", sagte er im Dezember der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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