Clement fordert Kartellbehörden zur Überprüfung der Gaspreise auf
Stand: 16.09.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Hamburg/Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Kartellbehörden von Bund und Ländern aufgefordert, die Angemessenheit der Preisgestaltung der Gasversorger zu überprüfen. Clement betrachte die deutlich gestiegenen Preise und die Ankündigung weiterer Erhöhungen mit grosser Sorge, teilte seine Sprecherin am Freitag in Berlin mit. Unterdessen erwägen in Deutschland weitere Energieversorger, ihre Gaspreise zu erhöhen.
Die hohen Gaspreise seien nach Ansicht Clements nicht nur für die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch für die privaten Haushalte eine grosse Belastung. Die Offenlegung der Preisberechnung, wie sie jetzt auch das Landgericht Hamburg angemahnt habe, sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte die Sprecherin. Im Verfahren um die bundesweit erste Sammelklage von Verbrauchern gegen rasant gestiegene Gaspreise zeichnet sich ab, dass der Anbieter E.ON Hanse seine Kalkulation offen legen muss. Eine Entscheidung soll am 8. Dezember fallen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, nannte die Sammelklage einen wichtigen "Etappensieg für mehr Transparenz und Verbraucherschutz in der Energiepolitik". "Die Union unterstützt die Bemühungen der Verbraucherzentralen, die Interessen der Gaskunden zu bündeln und sie auf dem juristischen Weg gegen eventuelle Ungereimtheiten zu unterstützen."
Die kommunalen Gasversorger stellen sich der Überprüfung der Gaspreise und erwarten eine faire Einbeziehung aller kostenwirksamen Preisbestandteile, erklärte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Gerhard Widder. Der Grenzübergangswert für Erdgas sei von Juli 2004 bis Juli 2005 um 37,4 Prozent gestiegen. "Dass die Endverbraucherpreise unter diesen Bedingungen anziehen, ist leider unvermeidbar". Die Ölpreisbindung des Erdgases sei sicherlich kein Dogma. Doch dürfe man den Verbrauchern nicht suggerieren, dass ein Wegfall dieser Kopplung automatisch zu geringeren Gaspreisen führe, erklärte Widder.
Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hält die erzwungene Offenlegung der Preiskalkulation für gerechtfertigt. "Ein Unternehmen, das eine Preissteigerung von über drei Prozent einführt, muss es erklären, ist auch dazu verpflichtet", sagte sie im Hörfunksender NDR Info. Die Bindung des Gaspreises an den des Rohöls sei weder sinnvoll noch zeitgemäss. "Wir müssen Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt garantieren. Insofern sollte die Koppelung aufgehoben werden."
Ein Sprecher der Erdgas Südsachsen GmbH (Chemnitz) sagte am Freitag, "wir müssen uns langfristig auf ein relativ hohes Preisniveau einstellen". Das Unternehmen prüfe derzeit die Auswirkung der Entwicklung auf den Ölmärkten. Der grösste regionale Gasversorger in Ostdeutschland, die Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH (MITGAS), will bis Mitte Oktober in der Preisfrage entscheiden.
Die Berliner Gasag hatte am Donnerstag um elf Prozent höhere Preise zum 1. Oktober angekündigt - eine monatliche Mehrbelastung für einen "Durchschnittshaushalt" von rund 10 Euro. Die Gasversorgung Thüringen GmbH hat für November ebenfalls rund elf Prozent höhere Preise beschlossen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus seien dies monatlich 12 bis 13,30 Euro mehr als bisher. Ein Sprecher des Energiekonzerns EnBW bestätigte in Karlsruhe, man habe sich mit dem "Thema Preiserhöhung" befasst. Für die Städte Ulm/Neu- Ulm will die SWR-Energie die Gaspreise zum 1. Oktober erhöhen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben laut Verbraucherzentrale einige Versorger angekündigt, die Gaspreise zu erhöhen.
Auch aus dem Ausland wird über Gaspreis-Steigerungen berichtet. In Dänemark ist der Gaspreis nicht fest an den Ölpreis gebunden, folgt ihm aber mit zeitlicher Verzögerung. Nach Angaben des grössten dänischen Gasanbieters DONG muss ein durchschnittlicher Haushalt in diesem Jahr mit zusätzlichen Gaskosten von 2000 bis 3000 Kronen (350 bis 400 Euro) rechnen. Das entspricht einer Steigerung von 15 Prozent.
In der Schweiz wird ebenfalls über die Preiskoppelung Öl-Gas diskutiert. Erdgas Zürich will ab