Düsseldorf - Die Debatte über die Erdgaspipeline Nabucco ist nun auch in der Politik angekommen: Einem Pressebericht zufolge will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem an diesem Mittwoch beginnenden Russland-Besuch zur Sprache bringen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte sich zudem mit Sorge über die Zukunft der Gaspipeline, die Gas aus zentralasiatischen Quellen an Russland vorbei nach Europa transportieren soll.
Breit gestreute Bezugsquellen seien die Voraussetzung für die Gasversorgungssicherheit in Europa, sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (HB vom Mittwoch). Dazu würde die Nabucco-Pipeline einen wichtigen Beitrag leisten. "Deshalb unterstützt die Bundesregierung das Projekt", sagte der Minister. Seit bekannt wurde, dass RWE prüft, beim Konkurrenzprojekt des russischen Gasriesen Gazprom, der South-Stream-Pipeline, einzusteigen, gilt Nabucco als gefährdet. RWE gehört zu dem europäischen Konsortium, das die Nabucco-Leitung bauen will.
Es gehe darum, die Nabucco-Pipeline politisch zu flankieren, hieß es laut "Handelsblatt" in Regierungskreisen vor Merkels Abflug zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg im Ural. Natürlich sei Nabucco "primär eine Unternehmensentscheidung". Aber die Kanzlerin verfolge die Nabucco-Planung "mit großer Aufmerksamkeit".
Gazprom wies unterdessen die Darstellung zurück, RWE den Einstieg bei der South-Stream-Pipeline angeboten zu haben. Der Vizechef des Konzerns, Alexander Medwedew, betonte gegenüber dem "Handelsblatt", dass Gazprom RWE kein Angebot gemacht habe. Dabei soll nach Informationen der Zeitung gerade Medwedew es gewesen sein, der den Strategiechef des RWE-Konzerns, Leonhard Birnbaum, angerufen hat. "Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass South Stream und Nabucco weder Konkurrenzprojekte sind, noch sich gegenseitig ausschließen", sagt der Gazprom-Vize.
Dies wird aber bezweifelt. In Medienberichten heißt es immer wieder, Gazprom setze Länder wie Turkmenistan und Aserbaidschan unter Druck, sich gegenüber dem Nabucco-Konsortium nicht zu Gaslieferungen zu verpflichten. Das Nabucco-Konsortium kann bislang keine belastbaren Lieferverträge vorweisen. Erst Ende Juni hatte RWE gefordert, Aserbaidschan und Turkmenistan müssten endlich feste Zusagen für die Befüllung der Pipeline machen.