Bundesregierung fördert weiter den Export von Kohlekraftwerken
Stand: 29.12.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Trotz Umweltbedenken plant die Bundesregierung, den Export von Kohlekraftwerken weiter zu fördern. Kohlekraftwerke sollten auch weiterhin mit Unterstützung der staatlichen Förderbank KfW sowie von Hermes-Bürgschaften ausgeführt werden können, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages.
Er habe sich damit gegen Einwände von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgesetzt. Ohne eine Unterstützung durch die KfW-Tochtergesellschaft Ipex-Bank würden deutsche Anbieter im internationalen Wettbewerb kaum zum Zug kommen, heißt es demnach im "Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung". Hendricks sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten zuvor verlangt, aus Klimaschutzgründen die staatliche Unterstützung für den Export deutscher Kohletechnologien einzustellen.
Solche Ausfuhren von Kraftwerkstechnologie sollen allerdings künftig nur noch gefördert werden, wenn diese besonders effizient ist und wenn die auftraggebenden Staaten eigene Klimaschutzstrategien verfolgen, hieß es in der "FAZ" weiter. Kohle gilt als wesentlicher Treiber für den CO2-Ausstoß und damit den Klimawandel. Auch in Deutschland ist daher der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken umstritten.
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