Bundesregierung billigt Verkauf von RWE-Tochter

Die 5,1 Milliarden Euro schwere Transaktion gilt angesichts der Ukraine-Krise und der Rolle Moskaus in dem Konflikt als heikel. Die Bundesregierung hat bei Außenhandelsgeschäften, die als politisch sensibel gelten, ein Mitspracherecht. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten dem Verkauf bereits zugestimmt.

Die Hamburger RWE-Tochter mit rund 1400 Mitarbeitern fördert unter anderem in Deutschland, Norwegen, Großbritannien und Ägypten Öl und Gas und betreibt in Deutschland mehrere unterirdische Gasspeicher. RWE will das Geschäft noch in diesem Jahr abschließen. Der Firmenstandort Hamburg bleibe dabei erhalten, sicherte der Essener Konzern zu.

Laut RWE beträgt der Anteil der Öl- und Gasförderung bei Dea am deutschen Primärenergieverbrauch nur rund ein Prozent. Der Anteil der drei Gasspeicher in Bayern an der deutschen Gasreserve liegt laut RWE bei rund 7,5 Prozent.

Der Erwerb von RWE Dea durch LetterOne sei intensiv geprüft worden, und es seien keine Einwände erhoben worden, erklärte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin.

Ausschlaggebend sei gewesen, dass es sich bei LetterOne um einen in der EU ansässigen Investor handele und auch keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Umgehung erkennbar gewesen seien. LetterOne hat seinen offiziellen Sitz in Luxemburg. "Im Übrigen erwartet die Bundesregierung durch das Erwerbsvorhaben keine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit."

LetterOne verwaltet nach eigenen Angaben Vermögen und Beteiligungen, darunter Telekom-Unternehmen, im Wert von insgesamt 29 Milliarden Dollar (21,9 Mrd Euro). Fridman, der als einer der reichsten Russen gilt, ist auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Das Geld für Investitionen stammt unter anderem aus dem Verkauf seiner Anteile am Ölunternehmen TNK-BP an den staatlichen russischen Konzern Rosneft für 55 Milliarden Dollar im Jahr 2012.

RWE zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Mit dieser Entscheidung haben wir eine Hürde im Verkaufsprozess genommen. Wir werden den Prozess jetzt planmäßig weiterverfolgen", erklärte eine RWE-Sprecherin. Der Essener Konzern leidet unter den dramatisch gesunkenen Börsenstrompreisen und einer hohen Schuldenlast von gut 30 Milliarden Euro. Er braucht das Geld dringend zur Schuldentilgung.

Dea galt jahrelang als Ertragsperle im RWE-Konzern. Das Öl- und Gasfördergeschäft erfordert aber gleichzeitig Milliardeninvestitionen, die RWE in der aktuell angespannten Situation nicht mehr aufbringen konnte oder wollte. Der Verkauf führe zu einer "erheblichen Entlastung des künftigen Investitionsvolumens" und leiste so einen "wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Finanzkraft", hatte RWE-Chef Peter Terium 2013 bei der Ankündigung der Verkaufspläne argumentiert.