Bundeskartellamt machtlos im Kampf gegen Spritpreiserhöhungen
Stand: 19.03.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Im Kampf gegen Preiserhöhungswellen an Tankstellen, wie es sie etwa zur Oster-Reisezeit regelmäßig gibt, sieht sich das Bundeskartellamt machtlos. Die Mineralölkonzerne hätten "ein System gefunden, mit dem sie gefahrlos Preiserhöhungen durchsetzen können", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel".
Die Wettbewerbsbehörde habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen. Die Mineralölkonzerne nutzten ihre Marktmacht jedoch geschickt aus. Sie beobachteten die Preise der Konkurrenz und zögen bei Änderungen nach. Jede Konzernzentrale kenne den Spritpreis an jeder Tankstelle, sagte Mundt. Diese Transparenz nutzten die Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen. "Das ist unerfreulich und ein Ergebnis mangelnden Wettbewerbs, aber kein verbotenes Verhalten."
Die geplante zentrale Meldestelle für Spritpreise beim Kartellamt, mit deren Daten Verbraucher künftig die Preise an allen 14.700 Tankstellen in Deutschland vergleichen können sollen, werde "so bald wie möglich" an den Start gehen, sagte Mundt. Damit werde es Verbraucher künftig möglich sein, gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern.
An die sogenannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt müssen Mineralölunternehmen künftig binnen fünf Minuten Spritpreisänderungen weitergeben. Die Daten gibt die Meldestelle dann kostenlos an Verbraucher-Informationsdienste weiter, die Preisvergleichsprogramme für Smartphones oder entsprechende Anwendungen für Navigationssysteme anbieten. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) könnte die Meldestelle bis zum Sommer startklar sein.
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