BGH vor Grundsatzurteil zu Gaspreiserhöhungen
Stand: 18.11.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Karlsruhe/Duisburg - Der Bundesgerichtshof steht vor einem Grundsatzurteil zu Gaspreiserhöhungen. Der BGH entscheidet am Mittwoch (10.00 Uhr), ob Gasversorger zur Begründung einer Preiserhöhung ihre gesamte Kalkulation offen legen müssen. Zu diesem weitgehenden Schritt hatte das Landgericht Duisburg im Mai 2007 die Stadtwerke Dinslaken in einem Rechtsstreit mit einem Gaskunden verpflichtet, der mehrere Preiserhöhungen beanstandet hat. Über die Revision der Stadtwerke urteilt nun der 8. Zivilsenat des BGH.
In der Revisionsverhandlung Ende Mai sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball, eine vollumfängliche Offenlegung der Preiskalkulation könnte "problematisch" sein, weil darin auch Positionen enthalten sein könnten, an denen der Gasversorger "ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse" habe. So gebe es eine Scheu, etwa die eigenen Bezugspreise offen zu legen, die meist als Geschäftsgeheimnisse behandelt würden. Nach den Worten des Richters hat das Verfahren "erhebliche praktische Bedeutung" (AZ: VIII ZR 138/07).
Die Stadtwerke Dinslaken hatten zum 1. Januar 2005 den Gaspreis von 3,05 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 3,56 Cent/kWh erhöht und zum 1. Januar 2006 auf 4,35 Cent/kWh. Erst ab dem 1. April 2006 verlangten die Stadtwerke wieder 0,10 Cent weniger, also 4,25 Cent/kWh. Der Gaskunde weigerte sich, den von Januar 2005 bis April 2006 anfallenden Betrag von 594,94 Euro zu zahlen.
Das Landgericht entschied, dass die verlangten Preise einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle zu unterziehen seien - also einer Überprüfung ihrer Angemessenheit. Eine solche Kontrolle sei jedoch nicht möglich, weil die Stadtwerke die Preiserhöhungen nicht ausreichend begründet hätten. Dazu hätten sie unter Vorlage ihrer Bezugsverträge vortragen müssen, wie und warum ihre Bezugspreise gestiegen seien, betonte das Landgericht. Die Stadtwerke hätten auch darlegen müssen, was sie unternommen hätten, um günstigere Gaspreise bei ihren Lieferanten zu erzielen.
Jetzt Gaspreise vergleichen
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Gas ab 0,09 Euro/kWh
-
Bis zu 1.250 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Wuppertal, 42277
Jahresverbrauch: 18.000 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Spar Gas Premium B, Kosten im ersten Jahr: 1.570,14 Euro
Grundversorgungstarif: WSW Gas Classic, Kosten: 2.890,37 Euro
Einsparung: 1320,22 Euro
(Stand: 04.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Gas
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Energiesteuern, Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwertsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werd
-
Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was eine Kilowattstunde (kWh) bei einem Gasversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Gasverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Gasverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Gas.
-
Erdgas für private Verbraucher wird meistens in einem Gastarif abgerechnet, der aus einem festen Grundpreis pro Monat und aus einem Preis pro verbrauchte Kilowattstunde (kWh) besteht. Zusammengerechnet kostet eine Kilowattstunde (kWh) Gas ungefähr 8 bis 12 Cent. Es gibt jedoch große Unterschiede je nach Region und Gasversorger. Daher sollten private Verbraucher regelmäßig die Gaspreise vergleichen und einen möglichst günstigen Gastarif mit empfehlenswerten Bedingungen wählen.