BGH: Sonderkündigungsrecht bei Gaspreiserhöhung bleibt bestehen
Stand: 09.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Karlsruhe - Gasversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht der Verbraucher, das ihnen nach Preiserhöhungen zusteht, nicht in ihren Geschäftsbedingungen aushebeln. Tun sie dies dennoch, sind darauf beruhende Preisänderungen unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Der BGH verwarf damit eine Klausel beim Wiesbadener Energieversorger ESWE (Az: VIII ZR 295/09). Über die Klarheit und Verständlichkeit von Preiserhöhungs-Klauseln soll nach einer weiteren BGH-Entscheidung der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestimmen (Az: VIII ZR 162/09).
Nach der Wiesbadener Vertragsklausel sollten neue Preise in der örtlichen Presse bekanntgemacht werden. Danach galt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Laut Gasverordnung kann (je nach Datum der Ankündigung) die Kündigungsfrist deutlich länger sein: Sie endet erst zwei Wochen nach Ablauf des auf die Preisbekanntgabe folgenden Monats. Die kürzere Frist bedeute eine einseitige Benachteiligung der Gaskunden, urteilte der BGH. Damit sei die Preiserhöhungs-Klausel unwirksam und dem Versorger stehe "kein wirksam vereinbartes vertragliches Preisänderungs-Recht zu".
Nach der Gasverordnung dürfen die örtlichen Versorger für sogenannte Tarifkunden die Preise einseitig ändern. Die meisten Gaskunden sind inzwischen aber sogenannte Sonderkunden - entweder, weil sie ihr Gas nicht vom örtlichen Versorger beziehen, oder weil sie Sondertarife gewählt haben, wie sie die Versorger beispielsweise bei höherem Verbrauch anbieten, etwa für Kunden, die mit Gas kochen und heizen.
Mit einer weiteren Entscheidung legte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Frage vor, ob die Versorger die gesetzliche Klausel für Tarifkunden für ihre Sonderkunden einfach wörtlich abschreiben können. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die in einer Sammelklage 25 Kunden gegen den Energiekonzern RWE vertritt, hält diese Klausel für unzureichend. Die Verbraucher könnten daraus nicht ersehen, wann und in welchem Umfang die Preise angehoben werden können. Dies stehe im Widerspruch zur EU-Gaspreis-Richtlinie. Durch die Vorlage nach Luxemburg werde es Klarheit für die Verbraucher wohl erst 2012 geben, bedauerte der Energierechtler der Verbraucherzentrale, Jürgen Schröder.
Jetzt Gaspreise vergleichen
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Gas ab 0,09 Euro/kWh
-
Bis zu 1.250 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Wuppertal, 42277
Jahresverbrauch: 18.000 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Spar Gas Premium B, Kosten im ersten Jahr: 1.570,14 Euro
Grundversorgungstarif: WSW Gas Classic, Kosten: 2.890,37 Euro
Einsparung: 1320,22 Euro
(Stand: 04.11.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Gas
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Energiesteuern, Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwertsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werd
-
Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was eine Kilowattstunde (kWh) bei einem Gasversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Gasverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Gasverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Gas.
-
Erdgas für private Verbraucher wird meistens in einem Gastarif abgerechnet, der aus einem festen Grundpreis pro Monat und aus einem Preis pro verbrauchte Kilowattstunde (kWh) besteht. Zusammengerechnet kostet eine Kilowattstunde (kWh) Gas ungefähr 8 bis 12 Cent. Es gibt jedoch große Unterschiede je nach Region und Gasversorger. Daher sollten private Verbraucher regelmäßig die Gaspreise vergleichen und einen möglichst günstigen Gastarif mit empfehlenswerten Bedingungen wählen.