Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute (Dienstag/10.00) über eine Verbraucherklage gegen
Gaspreiserhöhungen in Sachsen. Dabei geht es um mehrere Preisanhebungen der ENSO
Erdgas GmbH in den Jahren 2005 und 2006. Die Anwälte der von der
Verbraucherzentrale Sachsen unterstützten 150 Kläger argumentieren, die Vertragsklauseln zur Preisanpassung seien nicht transparent und benachteiligten die Verbraucher unangemessen. Das Land- und das Oberlandesgericht Dresden hatten den Gaskunden recht gegeben.
Der BGH hatte im Juni 2007 entschieden, dass Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden können. Im aktuellen Fall stützen sich die Anwälte allerdings auf eine andere juristische Konstruktion.