BGH prüft erneut gerichtliche Kontrolle von Gaspreiserhöhungen
Stand: 28.05.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erneut über die gerichtliche Kontrolle von Gaspreiserhöhungen entscheiden. Mitten in der Diskussion um angekündigte massive Preissteigerungen hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch über die Klage eines Verbrauchers gegen Preisanhebungen der Stadtwerke Dinslaken in den Jahren 2005 und 2006 verhandelt. Der Kläger wendet sich gegen mehrere Erhöhungen von zunächst 3,05 Cent auf zuletzt 4,25 Cent je Kilowattstunde. Um deren Angemessenheit kontrollieren zu können, müsse der Gasversorger seine Kalkulationsunterlagen offenlegen, forderte sein Anwalt. Die Vertreterin der Stadtwerke pochte dagegen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der BGH wird sein Urteil erst im Juli verkünden.
Die Klägerforderung nach einer Offenlegung von Bezugskosten, mit deren Anstieg der Versorger die Erhöhung der Verbraucherpreise gerechtfertigt hatte, nannte Ball allerdings "problematisch", weil dadurch Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten. Nach seinen Worten denkt der BGH deshalb darüber nach, den angemessenen Preis nicht durch eine Kostenkontrolle beim Versorger zu ermitteln, sondern durch einen Marktvergleich zwischen den Stadtwerken und anderen Versorgern. "Das wäre ein neuer Ansatz", sagte Ball. Gäbe es eine volle Kostenkontrolle, dann müssten die Zivilgerichte womöglich darüber entscheiden, "wie hoch der Gewinn eines Versorgers sein darf. Das ist ein Punkt, der uns Kummer bereitet."
Verbraucheranwalt Ekkehart Schott forderte dagegen eine umfassende Überprüfung der Lieferkosten. Ein Gericht könne nur anhand der Verträge zwischen Gasversorger und dessen Lieferanten kontrollieren, ob eine Gaspreiserhöhung geboten sei. Brunhilde Ackermann, Anwältin der Stadtwerke, sprach dagegen von einem "sehr sensiblen Bereich zwischen dem Schutz von Betriebsgeheimnissen und effektivem Rechtsschutz". Die Stadtwerke Dinslaken - die bundesweit zu den günstigsten Anbietern gehörten - hätten bereits umfassend und plausibel ihre Preissteigerungen erläutert.
- Informationen zum Gasanbieterwechsel
- Gaspreise vergleichen
Jetzt Gaspreise vergleichen
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Gas ab 0,10 Euro/kWh
-
Bis zu 1.250 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Wuppertal, 42277
Jahresverbrauch: 20.000 kWh
Günstigster Tarif: Energieversorgung Deutschland EVD Gas Bonus 12, Kosten im ersten Jahr: 1.920,28 Euro
Grundversorgungstarif: WSW Gas Classic, Kosten: 3.192,15 Euro
Einsparung: 1.271,87 Euro
(Stand: 06.12.2024) -
Schutz durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Gas
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Energiesteuern, Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwertsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werd
-
Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was eine Kilowattstunde (kWh) bei einem Gasversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Gasverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Gasverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Gas.
-
Erdgas für private Verbraucher wird meistens in einem Gastarif abgerechnet, der aus einem festen Grundpreis pro Monat und aus einem Preis pro verbrauchte Kilowattstunde (kWh) besteht. Zusammengerechnet kostet eine Kilowattstunde (kWh) Gas ungefähr 8 bis 12 Cent. Es gibt jedoch große Unterschiede je nach Region und Gasversorger. Daher sollten private Verbraucher regelmäßig die Gaspreise vergleichen und einen möglichst günstigen Gastarif mit empfehlenswerten Bedingungen wählen.