Benzinpreise: Frankreich senkt Kraftstoff-Steuern

Die deutschen Autofahrer  stöhnen derzeit wegen der hohen Benzinpreise, im Nachbarland Frankreich hilft nun Vater Staat seinen geplagten Bürgern: Die Steuern auf Benzin und Diesel sollen "vorläufig" und "maßvoll" gesenkt werden, kündigte der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch an. Diese Maßnahme werde ergriffen, bis ein "Mechanismus" in Kraft sei, "der die Benzinpreise reguliert", kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch an. Die Bundesregierung sieht für solche Schritte trotz neuer Sprit-Höchstpreise keinen Anlass - weshalb der ADAC auf eine höhere Pendlerpauschale setzt.

Ayrault kündigte in einem Interview der Sender BFMTV und RMC an, die Steuern auf Benzin und Diesel "vorläufig" leicht zu senken. Im Wahlkampf hatten die Sozialisten ein Einfrieren des steigenden Benzinpreises versprochen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken. Ayrault sagte nun, durch ein schlichtes "Einfrieren der Preise drei Monate lang" werde "nichts gelöst", denn danach würden die Preise wieder steigen. Durch das Absenken der Steuer kann der Staat nun aber nach Ansicht des Regierungschefs auch von den Produzenten und Händlern eine Anstrengung einfordern.

Doch die Umsetzung einer Steuersenkung bei Benzin und Diesel gilt angesichts des französischen Haushaltsdefizits und der nötigen Sparanstrengungen als schwierig. Einzelheiten zu der Steuersenkung nannte Ayrault nicht. Finanzminister Pierre Moscovici will am Dienstag mit Vertretern der Benzinwirtschaft sowie von Verbraucherverbänden zusammentreffen und danach die genauen Maßnahmen der Regierung verkünden. Schon an diesem Freitag soll ein Bericht zu den Benzinpreisen an den Minister übergeben werden.

Kraftstoffpreise in Deutschland im Höhenflug

In Deutschland setzten die Kraftstoff-Preise ihren Höhenflug zu Beginn dieser Woche fort: Nach Benzin erreichte auch Diesel ein Allzeithoch und kostete 1,540 Euro je Liter, wie der Autofahrer-Club ADAC am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg der Dieselpreis damit um 3,3 Cent. Super E10 kostete im bundesweiten Schnitt von Marken- und freien Tankstellen 4,4 Cent mehr als in der vergangenen Woche und damit 1,692 Euro pro Liter. Dieses Allzeithoch für Benzin war bereits am Wochenende erreicht worden.

Trotzdem schloss das Bundesfinanzministerium Steuersenkungen in Deutschland am Mittwoch aus. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte in Berlin, "die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen". Das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung". Zudem würden die Preise für Benzin und Diesel durchaus auch immer wieder sinken und nicht nur steigen.

Kein Eingreifen der Politik geplant

Der ADAC setzt daher auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Forderung nach einer Senkung der Kraftstoff-Steuern sei in Deutschland wie ein "Kampf gegen Windmühlen", sagte ein ADAC-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Steuereinnahmen seien schon über Jahre verplant.

Der ADAC wolle daher eine "angemessene Anhebung" der Pendlerpauschale, die derzeit bei 30 Cent pro Kilometer für eine Fahrtstrecke zur Arbeit liegt. Der Autofahrer-Lobbyverband fordert die Rückkehr zu einer Pendlerpauschale von 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent ab dem elften Kilometer. Dies wolle der ADAC "massiv" bei der Politik einfordern, sagte der Sprecher.