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Auf Gasmarkt winkt mehr Wettbewerb - Lieferverträge unter Beschuss

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Bonn (dpa) - Für Ulf Böge sind die Zustände auf dem Gasmarkt schlicht eine Katastrophe: Wenige grosse Importeure auf der Vorleistungsstufe dominierten ein Geschäft, das sie durch Langfristverträge mit den Stadtwerken absicherten und anderen Anbietern damit den Marktzutritt verwehrten - aus der Sicht des Wettbewerbshüters eine Todsünde. "Von der Struktur her müssen wir mehr Wettbewerb in den Gasmarkt bekommen", fordert der Präsident des Kartellamtes.

Seit Tagen ringen der oberste deutsche Kartellwächter und Ferngasunternehmen, allen voran der Marktriese E.ON Ruhrgas, um eine Kompromisslösung bei der Begrenzung langfristiger Lieferverträge. Diese haben zum Teil Laufzeiten bis zu 25 Jahren. Nach dem Willen des Kartellamtes sollen es künftig nur noch 2 bis 4 Jahre sein, was die Gaswirtschaft wiederum als einen Eingriff in die Vertragsfreiheit sieht. Ausserdem gebe es Altverträge, die im Nachhinein kurzerhand nicht für ungültig erklärt werden könnten.

Böge will mit seinem Vorstoss Bewegung in die verkrusteten Strukturen des Gasmarktes bringen und die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb in der Branche schaffen. So drohte er den 15 Ferngaslieferanten ultimativ, solche Verträge gänzlich zu untersagen, falls die Unternehmen keine Einsicht zeigten. Am vergangenen Donnerstag lief die Frist ab. "Die Gespräche laufen noch", sagte ein Sprecher der E.ON Ruhrgas am Wochenende.

Den betroffenen Ferngasunternehmen geht es unterdessen um mehr als um nur ums Prinzip: "Wenn die Unternehmen jedes Jahr der russischen Gazprom feste Mengen abnehmen leisten sie einen Beitrag zur nationalen Versorgungssicherheit", sagt Marian Rappl vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft in Berlin. Den langfristigen Abnahmegarantien auf der einen Seite müssten die Versorger auf der Abnehmerseite etwas entgegen setzen können. Dabei sei die umstrittene Ölpreisbindung von Gas wichtig für die hohe Investitionen der Produzenten.

Wenig erfreut über das harte Durchgreifen des Kartellamtes zeigte sich E.ON Ruhrgas. Schon im Vorfeld kündigte Vorstandschef Burckhard Bergmann an, gegebenenfalls wegen der geplanten Eingriffe vor Gericht zu ziehen. "Insgesamt nimmt das Bundeskartellamt leider eine radikale Position ein, die eine gerichtliche Auseinandersetzung provozieren würde, wenn es daran festhält", sagte Bergmann. Für die deutsche Gaswirtschaft bedeute das Verbot langfristiger Lieferverträge "enorme Nachteile" gegenüber europäischen Wettbewerbern.

Dass auf dem deutschen Gasmarkt, anders als in der Telekommunikation oder bei Strom, der Wettbewerb trotz Marktöffnung nicht annähernd funktioniert, hat seinen Grund vor allem in den exklusiven Lieferverträgen. So sind die rund 700 kommunalen Versorger mit solchen Verträgen langfristig an die grossen Gasverteiler gebunden.

Für die Verbraucher, die ohnehin derzeit durch steigende Gaspreise wieder zu Kasse gebeten werden, könnten sich die Auflagen des Kartellamtes positiv bemerkbar machen - zumindest mittel- bis langfristig. Nämlich dann, wenn die Stadtwerke ihre Gasmengen günstiger einkaufen könnten und den Preisvorteil an die Kunden weitergibt.