AGB der Verivox Versicherungsvergleich GmbH
Allgemeiner Hinweis
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH, Max-Jarecki-Straße 21, D-69115 Heidelberg angebotenen Versicherungsvergleiche, die diesbezügliche Vermittlungs– bzw. Beratungstätigkeit sowie sonstige Dienstleistungen mit Bezug zu Versicherungsprodukten, soweit diese AGB wirksam in den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag einbezogen wurden und nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche vorgenannten Leistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH werden nachfolgend auch „Vertragsleistungen“ genannt.
Der Nutzer der Vertragsleistungen ("Benutzer") kann diese AGB in den Arbeitsspeicher des von ihm verwendeten Endgeräts laden und auch als PDF speichern oder ausdrucken. Diese AGB können auf Wunsch auch bei der Verivox Versicherungsvergleich GmbH per E-Mail an [email protected] oder schriftlich angefragt werden.
Diese AGB umfassen einen Allgemeinen Teil (nachfolgend unter A.) und - für bestimmte Dienstleistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH – zusätzlich einen Besonderen Teil (nachfolgend unter B.). Bei Widersprüchen gelten die Regelungen des Besonderen Teils vorrangig vor den Regelungen des Allgemeinen Teils.
Die Widerrufsbelehrung finden Sie unter C. am Ende dieses Dokuments.
A. Allgemeiner Teil
1.1 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH kann diese AGB ändern,
a. soweit der Benutzer durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder
b. soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder
c. soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sind bzw. werden. In diesem Fall wird die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die unwirksame durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame AGB ersetzen.
1.2 Im Rahmen der Vermittlung von Versicherungen wird die Verivox Versicherungsvergleich GmbH als Versicherungsmakler gemäß § 34d Gewerbeordnung tätig.
Der Vertrag über die Durchführung von Versicherungsvergleichen kommt mit der Nutzung der entsprechenden Angebote der Verivox Versicherungsvergleich GmbH zustande.
Bei Nutzung darüber hinausgehender Leistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH, wie insbesondere bezüglich der Beratung zu einem konkreten Angebot und dessen Vermittlung, kommt der diesbezügliche Ver- trag zwischen dem Benutzer und der Verivox Versicherungsvergleich GmbH durch entsprechende Zustimmung des Benutzers innerhalb der Antragsstrecke zustande (vgl. hierzu auch die Regelungen unter B.).
Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Benutzer abzulehnen.
Wenn die Verivox Versicherungsvergleich GmbH mit Partnern zusammenarbeitet, die in das Angebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH eingebunden sind und die diese Dienstleistungen erbringen ("Drittanbieter"), so finden bezüglich dieser Dienstleistungen ergänzend die AGB des betreffenden Partners Anwendung. Auf diese Bedingungen wird im Zusammenhang mit den jeweiligen Leistungen jeweils gesondert verwiesen. Die Leistung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH besteht in diesem Fall lediglich in der Herstellung des Kontaktes des Benutzers zu dem jeweiligen Partner (z.B. Versicherer bzw. sonstige Dienstleister).
1.3 Geschäftsbedingungen des Benutzers erkennt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH nicht an. Diese wer- den auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Abreden zwischen dem Benutzer und der Verivox Versicherungsvergleich GmbH haben Vorrang vor diesen AGB.
1.4 Die Vertragsleistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH richten sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Einzelne Teile der Vertragsleistungen richten sich nur dann an Gewerbetreibende bzw. selbständig berufstätige Personen, sofern das jeweilige Angebot ausdrücklich als für diese bestimmt bezeichnet ist.
1.5 Die Erbringung der Vertragsleistungen erfolgt insbesondere über die von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH betriebenen Internetseiten (nachfolgend "Internetseiten") sowie eine zu diesem Zweck zum Download auf ein Smartphone oder anderes mobiles Endgerät bereitgestellte Software-Applikation (nachfolgend "VV-App").
1.6 Mit Inanspruchnahme der Leistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH erklärt der Benutzer, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln.
1.7 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH behält sich vor, ihre Internetseiten oder sonstige Informations- und Werbeangebote ganz oder teilweise ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder dauerhaft einzustellen.
1.8 Vertragssprache ist Deutsch.
1.9 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.10 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Heidelberg. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Benutzer Verbraucher und hat seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand Heidelberg.
1.11 Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Nutzung des Angebots oder Abschluss eines Vertrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E- Mail). Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen haben schriftlich zu erfolgen.
1.12 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in die- sen AGB eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Die ungültige oder fehlerhafte Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem potentiellen Willen der Parteien am nächsten kommt.
2.1 Die Internetseiten sowie Verivox-App, die dort veröffentlichten Texte, das Design der Internetseiten und der Verivox-App sowie die im Rahmen der Bewerbung und Erbringung der Vertragsleistungen eingesetzte Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend zusammen auch als „Vertriebsmedien" bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte oder eine Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte dar.
2.2 Die Vertriebsmedien dürfen nur bestimmungsgemäß in der durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH bereitgestellten Zugangsmöglichkeit abgerufen und die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch genutzt werden. Ein Auslesen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot der Verivox Versicherungsvergleich GmbH und sonstige eingesetzte Vertriebsmedien nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Sen- den oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
2.3 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken der Vertriebsmedien oder Teile derselben ist nur zum eigenen persönlichen Gebrauch des Benutzers zulässig und darf nur erfolgen, wenn die Herkunftsangabe (z.B. die vollständige Website-Adresse) deutlich sichtbar angegeben ist. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, Vorführen, öffentliche Zugänglichmachen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Vertriebsmedien bedarf der Zustimmung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH.
2.4 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Nutzung der Vertriebsmedien, insbesondere der dort verfügbaren Daten im Rahmen der Leistungserbringung des Benutzers gegenüber Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungstätigkeit oder anderen Geschäften. Die kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH.
2.5 Dem Benutzer ist es untersagt, unter einer anderen als seiner wahren Identität die Vertragsleistungen zu nut- zen oder unter Bezugnahme auf die Vertragsleistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH zu handeln, insbesondere unter einer anderen als seiner wahren Identität Verträge mit der Verivox Versicherungsvergleich GmbH und/oder den im Rahmen der Vertragsleistungen vermittelten Drittanbietern einzugehen oder anzubahnen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Benutzer angegebener Daten ist ausschließlich dieser selbst verantwortlich. Sofern der Benutzer falsche oder unvollständige Angaben macht, ist die Verivox Versicherungsvergleich GmbH berechtigt, die Anfrage zurückzuweisen bzw. nicht zu bearbeiten. Im Falle der vorsätzlichen Angabe von falschen oder unvollständigen Daten ist die Verivox Versicherungsvergleich GmbH berechtigt, den Benutzer von der Inanspruchnahme sämtlicher angebotener Dienstleistungen auszuschließen und ein von diesem erstelltes Account zu sperren bzw. zu löschen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
2.6 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung der von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH angebotenen Vertragsleistungen bedarf deren vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung.
Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH verarbeitet im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung der Vertragsleistungen erhobene Daten des Benutzers. In der Datenschutzerklärung gibt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH Auskunft darüber, an welchen Stellen bei der Inanspruchnahme der Vertragsleistungen personenbezogene Daten vom Benutzer erhoben und wie diese genutzt werden. Die Datenschutzerklärung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH finden Sie hier.
Hinweis: Die vorgenannte Datenschutzerklärung gilt nur für die Datenverarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme der von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH angebotenen Vertragsleistungen durch den Benutzer. Für die Nutzung der unter www.verivox.de verfügbaren Leistungen der Verivox GmbH und der Verivox Finanzvergleich GmbH gelten gesonderte Datenschutzbestimmungen, auf die im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung verwiesen wird.
4.1 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist bestrebt, alle im Rahmen der Vertriebsmedien bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie – vorbehaltlich A. § 4.4 – keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Qualität der im Rahmen ihrer Vertriebsmedien unentgeltlich bereitgestellten Informationen, welche die Verivox Versicherungsvergleich GmbH von Dritten erhält oder von fremden Quellen stammen, übernehmen. Die Verivox Versicherungsvergleich übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird.
4.2 Soweit die Verivox Versicherungsvergleich GmbH den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermit- telt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte im Rahmen der Vertriebsmedien.
4.3 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH selbst, durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen. Unter wesentlichen Vertragspflichten (auch Kardinalpflichten genannt), sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Pflicht aus §§ 60, 61 VVG sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer übernommenen Garantie.
4.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen nach A. § 4.3 und A. § 4.4 gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verivox Versicherungs- vergleich GmbH.
4.6 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite bzw. den hierauf angebotenen Dienstleistungen zu. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.1 Die Vertriebsmedien enthalten externe Links und Verweise zu Webseiten, die nicht von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH betrieben werden. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
5.2 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Verivox Versicherungsvergleich GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH distanziert sich insbesondere von solchen Angeboten, die Partner von ihr im Rahmen des Angebots von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH erbringen (z.B. Tarifvergleichsrechner von Partnern). Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten von Partnern weder die Verantwortung, noch macht sich die Verivox Versicherungsvergleich GmbH diese Webseiten und Inhalte zu Ei- gen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Verivox Versicherungsvergleich GmbH im Zeitpunkt der Link-Setzung nicht bekannt. Soweit die Verivox Versicherungsvergleich GmbH Kenntnis davon erlangt, dass verlinkte Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Weiterhin übernimmt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf verlinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an diesem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Unsere E-Mailadresse lautet: [email protected]
Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Versicherungsvermittler gegenüber einem Verbraucher verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierzu können folgende Schlichtungsstellen angerufen werden:
Bei Streitigkeiten, im Zusammenhang mit privaten Kranken- und Pflegeversicherungen:
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin, https://www.pkv-ombudsmann.de/
Bei Streitigkeiten bezüglich aller anderen von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH vermittelten Versicherungen:
Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, https://www.versicherungsombuds-mann.de/
Die Benutzer haben auf der Internetseite die Möglichkeit, sich für ein Benutzerkonto zu registrieren. Anbieter dieses Benutzerkontos ist die Verivox GmbH. Im Falle einer Registrierung werden die Verivox GmbH sowie der Betreiber des zentralen Registrierungsdienstes 7Pass Vertragspartner des Benutzers im Hinblick auf die Nutzung des Benutzerkontos.
Über sein Benutzerkonto sind für den Benutzer Informationen und Funktionalitäten im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen zugänglich. Die Registrierung für ein Benutzerkonto ist für den Benutzer jedoch freiwillig und nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vertragsleistungen.
Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH kann dem Benutzer per elektronischer Post Werbung zu eigenen Waren oder Dienstleistungen übersenden, die denjenigen Leistungen ähnlich sind, die Gegenstand des zwischen dem Benutzer und der Verivox Versicherungsvergleich GmbH geschlossenen Vertrages sind. Einer solchen Verwendung seiner Kontaktdaten kann der Benutzer jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
B. Einzelne Dienstleistungen
1.1 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH bietet den Benutzern der Seite www.verivox.de online redaktionelle Informationen aus dem Bereich Versicherung zum Zwecke des Tarifvergleichs an.
1.2. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH erstellt als Versicherungsvermittler selbst oder mit Hilfe Dritter unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit Verivox Versicherungsvergleich GmbH kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen („Produktanbieter“). Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH analysiert hierzu regelmäßig selbst oder durch Dritte den Versicherungsmarkt.
1.3 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist nicht selbst Anbieter der im Rahmen eines Tarifvergleichs dar- gestellten Versicherungsprodukte, wie Kfz-Versicherungen, Hausratversicherungen, Wohngebäudeversicherungen, Rechtsschutzversicherungen oder Gesetzliche Krankenversicherungen bzw. sonstigen Versicherungsdienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler und als solcher nicht an der Leistungserbringung beteiligt. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags über eine Versicherung kommt der Vertrag über das Versicherungsprodukt selbst ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem jeweiligen Produktanbieter zustande. Für einen solchen Vertrag gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des jeweiligen Produktanbieters.
1.4 Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich günstige Anbieter finden. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH behält sich vor, die Bereiche der Tarifvergleichsleistungen zu ändern, zu erweitern oder ggf. einzuschränken.
Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist bestrebt, dem Benutzer eine bedarfsgerechte Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die im Rahmen des Tarifvergleichs dargestellten Informationen beruhen auf von Dritten übernommenen Angaben. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben des Benutzers ab. Eine Prüfung der Produktinformationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist der Verivox Versicherungsvergleich GmbH daher nicht möglich, so dass dies nicht gewährleistet werden kann. Maßgeblich sind in jedem Fall die Angaben des Dritten bzw. des Anbieters, nicht die Angaben in den Vertriebsmedien der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Produktanbieter bzw. Dritte. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH.
1.5 Soweit der Benutzer bei der Inanspruchnahme der Vertragsleistungen, insbesondere in einem Vergleichsrechner, personenbezogene Daten eines Dritten eingibt und übermittelt, stellt der Benutzer sicher, dass der betroffene Dritte einer solchen Übermittlung und der Nutzung der Daten durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH zum Zwecke der Erbringung der Vertragsleistungen wirksam zugestimmt hat. Der Benutzer wird eine solche Einwilligung gegenüber der Verivox Versicherungsvergleich GmbH auf entsprechende Anfrage hin nachweisen.
1.6 Am Markt werden eine Vielzahl unterschiedlicher Versicherungsprodukte in den jeweiligen Leistungssegmenten angeboten, deren Verfügbarkeit und Konditionen sich täglich ändern können. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellt sicher, dass bei einem Tarifvergleich eine ausreichende Zahl von Produktanbietern und Tarifen berücksichtigt werden, um eine bedürfnisgerechte Empfehlung abgeben zu können. Dennoch können bei den angebotenen Vergleichen nicht sämtliche am Markt tätigen Versicherungsanbieter und sämtliche erhältlichen Versicherungstarife berücksichtigt werden. Im Hinblick auf eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl teilt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH dem Benutzer vor Abgabe von dessen Vertragserklärung mit, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die diesbezüglichen Vertragsleistungen erbringen, und gibt dabei die Namen der berücksichtigten Versicherer an.
1.7 Die Nutzung des Tarifvergleichs für nicht-kommerzielle Zwecke ist für den Benutzer kostenlos.
1.8 Für bestimmte von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH angebotene Vergleichsrechner nutzt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die aktuellen Versicherungstarif-Datenbanken von dritten Kooperationspartnern. Dies betrifft im Einzelnen:
- Für den Vergleichsrechner für Kfz-Versicherungen den Kooperationspartner NAFI@NET AG.
- Für die Vergleichsrechner für Privathaftpflichtversicherungen, Hausratversicherungen, Wohngebäudeversicherungen, Rechtsschutzversicherungen und Tierhalterhaftpflichtversicherungen den Kooperationspartner Mr. Money, Dirk Natschke, Schillerstraße 3, 09366 Stollberg
1.9 Für bestimmte von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH angebotene Vergleichsrechner nutzt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die aktuellen Versicherungstarif-Datenbanken und die Tarifvergleichssoftware von dritten Kooperationspartnern. Dies betrifft im Einzelnen:
- Für den Vergleichsrechner für Unfallversicherungen den Kooperationspartner Mr. Money, Dirk Natschke, Schillerstraße 3, 09366 Stollberg
- Für die Vergleichsrechner für Gesetzliche Krankenversicherungen, Zahnzusatzversicherungen, Pflegezusatzversicherungen, Krankenhauszusatzversicherungen, Heilpraktikerversicherungen und Sterbegeldversicherungen den Kooperationspartner allcompare GmbH, Schulze-Delitzsch-Str. 11, 73434 Aalen. Die Produktanbieter der in diesen Vergleichsrechnern abgebildeten Tarife und Konditionen kooperieren ab- weichend von B. § 1.2 in der Regel mit dem Kooperationspartner allcompare GmbH und nicht der Verivox Versicherungsvergleich GmbH.
1.10 Bei bestimmten über die Vertriebsmedien abrufbaren Vergleichsrechnern handelt es sich um ein Angebot in Kooperation mit einem Partner, bei dem die Leistung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH lediglich in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Partner als Versicherungsmakler besteht. Eine aktuelle Übersicht dieser Vergleichsrechner und der jeweiligen Kooperationspartner finden sie hier: https://www.verivox.de/company/tarifrechnergrundlage-versicherungen/kooperationspartner-kontaktherstellung/
1.11 Bei bestimmten über die Vertriebsmedien abrufbaren Vergleichsrechnern handelt es sich ausschließlich um Angebote von Kooperationspartnern. Eine aktuelle Übersicht dieser Vergleichsrechner und der jeweiligen Kooperationspartner finden Sie hier: https://www.verivox.de/company/tarifrechnergrundlage-versicherungen/kooperationspartner-angebote/
2.1 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH bietet den Benutzern die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Versicherungen abzuschließen. Auf Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die Vermittlung des Versicherungsvertrages. Die Entscheidung, ob und ggf. welches Produkt der Benutzer über die Verivox Versicherungsvergleich GmbH vermittelt bekommen möchte, obliegt allein dem Benutzer. Eine Pflicht zum Abschluss eines Vertrages mit einem Produktanbieter besteht nicht.
2.2 Sofern es sich um das Angebot eines Partners handelt, besteht die Leistung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH lediglich in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Partner, der dann gegenüber dem Benutzer als Versicherungsmakler nach § 34d GewO tätig wird (vgl. A. § 1.10) bzw. der Zugänglichmachung des Angebots eines solchen Partners (vgl. A. § 1.11).
2.3 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist weder Vertreter eines Produktanbieters noch wird die Verivox Versicherungsvergleich GmbH Partei eines Vertrages zwischen dem Produktanbieter und dem Benutzer. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Produktanbieter entstehende Ansprüche des Benutzers. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus dem Vertrag mit dem Anbieter erwachsen, verantwortlich. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Produktanbieter, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen auf den Vertriebsmedien der Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellen keine Anlageberatung dar und umfassen insbesondere keine Rechts- und Steuerberatung. Es wird dem Benutzer empfohlen, sich vor Abschluss eines Vertrags insbesondere Klarheit über folgende Konditionen des Produktanbieters und der vertragsgegenständlichen Leistung zu verschaffen: seine Identität; seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die wesentlichen Merkmale der Leistung sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag zustande kommt; die Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen des Vertrages; den Preis einschließlich aller Steuern und sonstigen Abgaben; gegebenenfalls zusätzlich anfallende Bereitstellungs- oder Stornokosten; Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung der Leistung oder Erfüllung; die Gültigkeitsdauer von Preisen und befristeten Angeboten.
2.4 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Benutzer Vertrags-/Angebotsvordrucke (Formulare), welche die Verivox Versicherungsvergleich GmbH von den Produktanbietern erhält, elektronisch per Webformular oder Download-Dokument, per Fax oder per Post zur Verfügung gestellt. Auf den Inhalt solcher Formulare hat die Verivox Versicherungsvergleich GmbH keinen Einfluss. In der Zurverfügungstellung dieser Formulare an den Benutzer durch die Verivox Versicherungsvergleich GmbH liegt noch kein bindendes Angebot des Produktanbieters. Auf Wunsch unterstützt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH den Benutzer bei der Erfassung der Antragsdaten im Rahmen einer telefonischen Antragsbegleitung.
2.5 Will der Benutzer einen Vertrag mit einem Produktanbieter schließen, kann er das ausgefüllte und unterzeichnete Formular nebst weiteren vom Produktanbieter im Rahmen des Vertragsschlusses benötigter Informationen und Unterlagen an die Verivox Versicherungsvergleich GmbH zur Weiterleitung an den Produktanbieter schicken. Der Benutzer kann auch online eine Übermittlung des Formulars über die Internetseite der Verivox Versicherungsvergleich GmbH an den Produktanbieter veranlassen, sofern der Produktanbieter diese Möglichkeit unterstützt. Das ausgefüllte und unterzeichnete Formular stellt ein Angebot des Benutzers an den Produktanbieter der betreffenden Leistung dar. Ein Vertrag zwischen dem Benutzer und dem Produktanbieter kommt erst dann zustande, wenn der Produktanbieter dieses Angebot annimmt. Erhält der Benutzer im Zusammenhang mit der Übermittlung des Formulars eine automatische Eingangsbestätigung liegt darin noch keine Annahme des Vertrags. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit einem Produktanbieter.
2.6 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Produktanbietern oder sonstigen Dritten erhält. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH haftet daher nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche oder unvollständige Informationen der Produktanbieter oder Dritter auf der Internetseite oder in den Formularen.
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem Produktanbieter ist allein der zwischen dem Benutzer und dem Produktanbieter vereinbarte Vertragsinhalt maßgeblich. Der Vertragsschluss liegt somit allein im Ermessen des Benutzers und des Produktanbieters als die den Vertrag schließenden Parteien. Der Benutzer ist dafür verantwortlich, die von ihm ausgefüllten Formulare selbst sorgfältig zu prüfen. Insbesondere ist der Benutzer verpflichtet, vom Produktanbieter - ggf. über die Verivox Versicherungsvergleich GmbH - erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und den jeweiligen Produktanbieter über Abweichungen zu informieren.
2.7 Die Vermittlungstätigkeit der Verivox Versicherungsvergleich GmbH nach diesem § 2 ist für den Benutzer kostenlos. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH erhält von den Produktanbietern oder von sonstigen Dritten, für die sie als Untervermittler auftritt, eine Provision im Falle einer erfolgreichen Vermittlung eines Vertrags. Die Provisionshöhe kann vom jeweiligen Produkt und dem jeweiligen Produktanbieter abhängen.
3.1 Durch Inanspruchnahme der Leistungen der Verivox Versicherungsvergleich GmbH nach B. § 1 und B. § 2 in Form der Mitteilung eines versicherungsrelevanten Bedarfs im Hinblick auf eine bestimmte Versicherungsart (z.B. Kfz-Versicherung, Hausratsversicherung, Wohngebäudeversicherung, Privathaftpflichtversicherung, Tierhalterhaftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung, Unfallversicherung) verbunden mit der Übermittlung der Kontaktdaten des Benutzers (mindestens vollständiger Name und Postanschrift) kommt, beschränkt auf die konkrete Versicherungsart, auf das sich die Anfrage des Benutzers, insbesondere dessen Nutzung eines Vergleichsrechners, bezieht, ein Versicherungsvermittlungsverhältnis (Maklervertrag) zwischen dem Benutzer und der Verivox Versicherungsvergleich GmbH zustande.
Im Rahmen dieses Versicherungsvermittlungsverhältnis erbringt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH zusätzlich zu der eigentlichen Vermittlungsleistung (für die die Regelungen nach B. § 2 gelten) folgende zusätzlichen Leistungen für den Benutzer:
- Die Beratung des Benutzers nach §§ 60, 61 VVG bezüglich seiner offengelegten Wünsche und Bedürfnisse im Rahmen der Beauftragung;
- Die Dokumentation der Beratung nach § 61 VVG;
- Den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von Versicherungsverträgen für den Benutzer im Rahmen des gewünschten Versicherungsschutzes;
- Die Verwaltung der vermittelten Versicherungsverträge;
- Die Überprüfung und Anpassung des Versicherungsschutzes nach erfolgter Mitteilung der Risikoänderung oder nach entsprechender expliziter Beauftragung des Benutzers;
- Die Abgabe und Entgegennahme von für den gewünschten Versicherungsschutz erforderlichen Erklärungen zu den Versicherungsverträgen;
- Im Einzelfall die Mitwirkung bei der Schadensabwicklung für vom Versicherungsmakler vermittelte oder betreute Versicherungen;
3.2 Gegenstand des Maklervertrags nach B. § 3.1 ist nur die konkrete Versicherungsart, die Gegenstand der Vermittlungsanfrage des Benutzers ist. Beratungs-, Vermittlungs- sowie sonstige Leistungen zu anderen Versicherungsarten erbringt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH als Versicherungsmakler für den Benutzer nur, wenn dies zwischen dem Benutzer und der Verivox Versicherungsvergleich GmbH gesondert und mindestens in Textform vereinbart wird.
3.3 Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Versicherungsmakler ist die Verivox Versicherungsvergleich GmbH bevollmächtigt, den Benutzer zu vertreten und Willenserklärungen für ihn abzugeben und anzunehmen (Maklervollmacht). Der Umfang der Maklervollmacht der Verivox Versicherungsvergleich GmbH für den Benutzer ergibt sich aus Anlage 1.
3.4 Die Korrespondenz des als Versicherer tätig werdenden Produktanbieters wird von diesem unmittelbar mit dem Benutzer geführt. Der Verivox Versicherungsvergleich GmbH werden bei den ihre Maklertätigkeit betreffenden Versicherungsverhältnissen jeweils eine Kopie der bestehenden Police sowie Informationen über etwaige Beitragsanpassungen übersendet. Der Verivox Versicherungsvergleich GmbH bleibt das Recht vorbehalten, von dem als Versicherer tätig werdenden Produktanbieter eine Kopie der Korrespondenz mit dem Benutzer anzufordern.
3.5 Der Benutzer ist verpflichtet, die Verivox Versicherungsvergleich GmbH über derzeit bestehende Maklerverträge sowie vollständig über bereits bestehende oder sich in der Anbahnung befindliche Versicherungsverhältnisse zu informieren, die nach Maßgabe des B. §§ 3.1 – 3.2 Gegenstand des Maklervertrags sind.
3.6 Der Benutzer ist zur Mitwirkung, insbesondere zur vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung dieser Vereinbarung erforderlich ist. Der vom Kunden geschilderte Sachverhalt ist für die Verivox Versicherungsvergleich GmbH die Beratungsgrundlage. Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH legt diesen Sachverhalt als vollständig, wahrheitsgemäß und abschließend zugrunde.
Der Benutzer ist außerdem im Rahmen des Versicherungsvermittlungsverhältnis verpflichtet, unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß Änderungen seiner persönlichen, beruflichen und finanziellen oder anderer Umstände, die von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH im Rahmen der Auswahl oder Beantragung des betreffenden Versicherungsproduktes, abgefragt wurden, mitzuteilen.
Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Kunden zu informieren.
3.7 Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Benutzer eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätigwerden mit der Verivox Versicherungsvergleich GmbH mindestens in Textform zu vereinbaren.
3.8 Für die Kommunikation mit dem Benutzer im Zusammenhang mit der Erbringung der Vertragsleistungen kann die Verivox Versicherungsvergleich GmbH sämtliche Medien nutzen, zu denen der Benutzer die entsprechenden Kontaktdaten mitgeteilt hat (z.B. per E-Mail bei Angabe der E-Mail-Adresse oder telefonisch bei Angabe der Telefonnummer). Soweit der Benutzer gegenüber der Verivox Versicherungsvergleich GmbH eine E-Mail-Adresse mitteilt, versichert er, dass er über einen Internetzugang verfügt (Smartphone, Computer etc.) und verpflichtet sich, regelmäßig seine E-Mails und dabei auch den so genannten Spam-Ordner zu kontrollieren.
3.9 Neben der Pflicht zur Zahlung der Versicherungsprämie gegenüber dem Produktanbieter entstehen dem Benutzer keine weiteren Kosten für die Tätigkeit der Verivox Versicherungsvergleich GmbH als Makler. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeit des Versicherungsmaklers trägt regelmäßig der Produktanbieter als Versicherungsunternehmen.
3.10 Das Versicherungsvermittlungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
C. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verivox Versicherungsvergleich GmbH, Max-Jarecki-Straße 21, 69115 Heidelberg, Telefon: +49 (0) 6221 777 00 50, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Verivox Versicherungsvergleich GmbH
Max-Jarecki-Straße 21
69115 Heidelberg
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Vermittlungs- und Beratungsleistungen.
Name des/der Kunden(s): ...............................................................................
Anschrift des/der Kunden(s): ..................................................................................
Unterschrift des/der Kunden(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ....................................................................
Datum: .............................................................................
(*) Unzutreffendes streichen
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Stand: Februar 2023
Anlage 1
Der Benutzer bevollmächtigt die Verivox Versicherungsvergleich GmbH, Max-Jarecki-Straße 21, 69115 Heidelberg, deren Erfüllungsgehilfen und eventuelle Rechtsnachfolger zur umfassenden Vertretung in sämtlichen Versicherungsangelegenheiten, die sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag ergeben.
Diese Maklervollmacht umfasst insbesondere
a) die uneingeschränkte und passive Vertretung des Benutzers gegenüber den betroffenen Vertragspartnern, insbesondere Versicherern, einschließlich der Abgabe aller die Verträge betreffenden Willenserklärungen für den Benutzer;
b) die Anweisung an den/die Vertragspartner des Benutzers, mit Vorlage dieser Vollmacht die bestehenden Verträge unverzüglich in die Betreuung und Verwaltung der Verivox Versicherungsvergleich GmbH zu übertragen;
c) die Kündigung bestehender und den Abschluss neuer Versicherungsverträge;
d) die Geltendmachung der Versicherungsleistungen aus dem von der Verivox Versicherungsvergleich GmbH vermittelten oder in die Verwaltung übernommenen Versicherungsverhältnissen sowie die Mitwirkung bei der Schadensregulierung;
e) die Erteilung und den Widerruf von Untervollmachten an andere Versicherungsmakler, kooperierende Rechtsanwälte oder Personen, die ebenfalls von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind;
f) die Erteilung und den Widerruf von Untervollmachten an andere Versicherungsvermittler, insbesondere an Maklerpools, Servicegesellschaften, Einkaufsgenossenschaften oder Kooperationsmakler;
g) die Einleitung und Begleitung von Beschwerden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsichten (BaFin) oder einer Ombudsstelle;
h) die Erteilung, den Widerruf und die Weiterleitung von Lastschriftaufträgen und Einzugsermächtigungen (SEPA) gegenüber Versicherern und sonstigen Produktpartnern zur Abbuchung der Versicherungsprämie bzw. sonstiger Entgelte zum Zwecke der Begründung oder Erhaltung des Versicherungsschutzes.
Die Verivox Versicherungsvergleich GmbH ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Diese Vollmacht ist zeitlich unbefristet und kann vom Benutzer unabhängig vom Bestand des Maklervertrags, jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verivox Versicherungsvergleich GmbH widerrufen werden.