AGB Verivox Versicherungsmanager

Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe haben die folgenden Bedeutungen:

1.1. „Wir“ oder „Verivox“ ist die Verivox GmbH (Geschäftsführer: Daniel Puschmann (Sprecher), Sandra Vollmer; Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 336125; USt.-ID: DE 197999416) und die Verivox Versicherungsvergleich GmbH (Geschäftsführer: Daniel Puschmann, Sandra Vollmer, Wolfgang Schütz; Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB 714782; USt.-ID: DE DE283400664), beide Max-Jarecki-Straße 21, D-69115 Heidelberg.

1.2. „Versicherungsmanager“ ist die von Verivox unter dieser Bezeichnung zur Verfügung gestellte Anwendung, gleich für welches Betriebssystem oder ob sie als App, Software-Applikation oder Web-Applikation verwendet und zur Verfügung gestellt wird, einschließlich der Versicherungsmanager-App.

1.3. „Versicherungsmanager-App“ ist die von Verivox unter dieser Bezeichnung über App-Stores zur Verfügung gestellte App des Versicherungsmanagers für mobile Endgeräte.

1.4. „Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die den Versicherungsmanager nutzt.

1.5. „Passwort“ sind alle Groß-/Kleinbuchstaben, Zahlen- sowie Symbolfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.

Die Nutzung des Versicherungsmanagers und der Umfang dieser Nutzung sind Gegenstand dieser Bedingungen.

3.1. Um den Versicherungsmanager zu nutzen, muss der Kunde über ein funktionierendes kompatibles Endgerät (Smartphone oder sonstiges zugelassenes Endgerät, z. B. Tablet oder Computer) mit dem jeweils vorgegebenen minimalen Betriebssystem sowie über einen Zugang zum Internet verfügen.

3.2. Verivox behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Versicherungsmanagers vor.

3.3. Der Kunde ist während der Nutzung des Versicherungsmanagers für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Anmeldeprozess und/oder für die Nutzung der Leistungen des Versicherungsmanagers erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst online vorzunehmen.

3.4. Der Kunde vergibt während der Anmeldung in dem Versicherungsmanager ein von ihm frei zu wählendes sicheres Passwort. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

3.5. Verivox stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Nutzung des Versicherungsmanagers zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt dabei durch das Einloggen in die Versicherungsmanager oder den Aufruf des Versicherungsmanagers im Verivox Mein-Konto-Bereich. Für den Abruf der Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich. Im Versicherungsmanager kann der Kunde insbesondere seine Versicherungsverträge zentral hinterlegen, einen Bedarfscheck zur Optimierung seiner Versicherungsverträge nutzen und zusätzliche Services nutzen, die Verivox im Falle des erteilten Maklermandates anbietet.

3.6. Sofern im Rahmen des Versicherungsmanagers Informationen und Leistungen von Dritten, die insbesondere im Rahmen von Makler- und/oder Auskunftsmandaten bei Versicherungen durch Verivox für den Kunden abgefragt werden, beschränken sich die Leistungen von Verivox ggf. darauf, diese Informationen und Leistungen im Versicherungsmanager darzustellen. Weitere Leistungen durch Verivox können sich insbesondere aus diesen Nutzungsbedingungen und zwischen den Parteien abgeschlossenen Makler- und/oder Auskunftsmandaten ergeben.

4.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Versicherungsmanager urheberrechtlich geschützt ist und der Quellcode (Source Code) des Versicherungsmanagers nicht Teil des Lizenzgegenstandes ist.

4.2. Verivox räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des Versicherungsmanagers gemäß diesen Bedingungen ein. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst insbesondere die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen des Versicherungsmanagers.

4.3. Der Kunde ist berechtigt, soweit technisch möglich, eine Sicherungskopie des Versicherungsmanagers zu erstellen.

4.4. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte an schutzfähigen Materialien, die im Rahmen der Nutzung des Versicherungsmanagers zur Verfügung gestellt werden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum von Verivox beziehungsweise des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesen Bedingungen beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf den Kunden als einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, soweit er dieses Recht zur Nutzung der bezogenen Leistungen oder zur deren vertragsgemäßen Nutzung benötigt.

4.5. Der gewerbliche Wieder- und/oder Weiterverkauf von über den Versicherungsmanager bezogenen Informationen, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen ist untersagt. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Absatzes behält sich Verivox alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.

5.1. Der Kunde hat im Rahmen der Nutzung des Versicherungsmanagers für eine regelmäßige Sicherung der in dem Versicherungsmanager anfallenden und generierten Daten zu sorgen. Dies gilt insbesondere, da bei einer absichtlichen oder versehentlichen Löschung des Versicherungsmanagers alle Daten des Versicherungsmanagers gelöscht werden können.

5.2. Verivox stellt regelmäßig aktualisierte Versionen des Versicherungsmanagers zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils aktuellste Version des Versicherungsmanagers einzusetzen; soweit Fehler oder Schäden gerade daraus entstehen, dass der Kunde eine allgemein verfügbare, aktuelle Version des Versicherungsmanagers nicht einsetzt, ist Verivox für hieraus resultierende Schäden nicht verantwortlich.

6.1. Verivox haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

6.2. In sonstigen Fällen haftet Verivox – soweit in 6.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in 6.3 ausgeschlossen.

6.3. Die Haftung von Verivox für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

Verivox stellt dem Kunden Support zur Lösung etwa auftretender Probleme bei der Benutzung des Versicherungsmanagers zur Verfügung. Dazu kann sich der Kunde per E-Mail oder telefonisch an Verivox wenden oder den Chat in der Versicherungsmanager-App nutzen.

8.1. Verivox verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten und die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Daten des Kunden zu gewährleisten.

8.2. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen des Versicherungsmanagers.

9.1. Verivox behält sich vor, diese Bedingungen nach Maßgabe dieser Ziffer 9 zu ändern. Zumutbare Änderungen nicht-wesentlicher Bestandteile dieser Bedingungen werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder im Rahmen des Versicherungsmanagers durch ein Mitteilungsschreiben übermittelt.

9.2. Die im Mitteilungsschreiben dargelegten Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform, d. h. E-Mail genügt, widerspricht. Verivox wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch des Kunden muss bei Verivox innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Mitteilungsschreibens eingegangen sein.

9.3. Widerspricht der Kunde fristgerecht, hat Verivox das Recht, die Vereinbarung mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung bzw. Ergänzung nicht, so werden die neuen Bedingungen mit Ablauf der gesetzten Frist wirksam.

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

• (a) der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder
• (b) der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

10.2. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Heidelberg.

10.3. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung werden die Parteien dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch eine wirksame Bestimmung einvernehmlich ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie möglich.

10.4. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesen Bedingungen erwachsenden Rechte kann sich Verivox Dritter bedienen.