Unbedenklichkeitsbescheinigung

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Grundsätzlich handelt es sich dabei um die Erklärung, dass ein Antragsteller einen im Zusammenhang mit dem Antrag notwendigen Nachweis erbracht hat. Bei den am häufigsten benötigten Unbedenklichkeitsbescheinigungen handelt es sich um die

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes beim Immobilienübertrag, bei Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand und Gaststättenkonzession.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Universität beim Wechsel der Universität.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse über regelmäßige Beitragszahlungen eines Arbeitgebers.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung im Erbrecht, wenn ein Erbberechtigter kein deutscher Staatsbürger ist.

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung wird vom Finanzamt ausgestellt. Sie testiert dem Steuerpflichtigen sein Zahlungsverhalten hinsichtlich der Steuern in der Vergangenheit.

Das Finanzamt ist in Bezug auf Unbedenklichkeitsbescheinigungen öfters gefragt. Am häufigsten wird es bei einem Immobilienübertrag aktiv, zuweilen auch beim Erbrecht. Im Falle des Erbrechts muss bei ausländischen Erben das Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen, dass Banken oder Versicherungen die fällige Erbschaftssteuer an das Finanzamt abgeführt haben. Erst dann kann der Begünstigte die Erbschaft antreten.

Bei einer Immobilienübertragung muss der Notar das Finanzamt mittels Übersendung des Kaufvertrages und der amtlichen Veräußerungsanzeige davon in Kenntnis setzen, dass eine Immobilie oder ein Grundstück veräußert wurde. Dies muss auch geschehen, wenn der Eigentumsübertrag nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Auf der einen Seite hängt der Eigentumsübergang nicht davon ab, ob die Grunderwerbsteuer bezahlt wurde. Auf der anderen Seite sind die Grundbuchämter gehalten, die Umschreibung erst vorzunehmen, wenn der Erwerber die Steuern bezahlt hat. Der Nachweis darüber erfolgt durch die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen

Bei einem Immobilienerwerb muss der Käufer die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht beantragen. Das Finanzamt schickt ihm nach Eingang des Kaufvertrages und der Veräußerungsanzeige eine Zahlungsaufforderung zu. Nach Eingang der Steuerschuld erstellt das Finanzamt automatisch eine Bescheinigung. Dies kann allerdings einige Wochen dauern. Um die Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die Überweisung von der Bank quittieren zu lassen, und die Quittung dem Grundbuchamt direkt vorzulegen.

Unbedenklichkeitsbescheinigung: Die Kosten halten sich im Rahmen

Neben der Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Immobilienübertrag gibt es noch andere Fälle, in denen eine solche Bescheinigung benötigt wird, beispielsweise beim Antrag für eine Gaststättenkonzession. In diesem Fall muss der künftige Gastwirt mit dem Personalausweis bei seinem Finanzamt vorstellig werden. Die Gebühren variieren von Bundesland zu Bundesland, zehn Euro sind ein üblicher Satz. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist auch notwendig, wenn ein Unternehmen einen Auftrag der öffentlichen Hand übernehmen möchte.

Dauer der Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Immobilienerwerb ist auf einen einmaligen Zeitpunkt limitiert, die Frist, bis zu der die Grunderwerbsteuer gezahlt sein muss. In allen anderen Fällen wird die Unbedenklichkeitsbescheinigung unbefristet ausgestellt, da sie nur einen zurückliegenden Zeitraum berücksichtigt. Da die Bescheinigung nur das Zahlverhalten des Steuerpflichtigen in der Vergangenheit berücksichtigt, und keine Prognose abgegeben wird, ist die Befristung nicht zulässig. Derjenige, der eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangt, kann aber festsetzen, dass die andere Partei nach einem bestimmten Zeitraum eine neue Bescheinigung vorlegen muss.

Unbedenklichkeitsbescheinigung Krankenkasse

Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, vorzugsweise im Bausektor, kann der Auftragnehmer dazu aufgefordert werden, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse vorzulegen. Damit überprüft der Auftraggeber, ob der Auftragnehmer in der Vergangenheit ordnungsgemäß die Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter abgeführt hat.

Unbedenklichkeitsbescheinigung Studium

Es ist nicht unüblich, dass Studenten während des Studiums einmal die Universität wechseln. Damit die bereits erworbenen Leistungsnachweise an der neuen Universität anerkannt werden, müssen sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Fortführung des Studiums nachweisen. Dies ist der Fall, wenn das Studium an der neuen Uni dem bisherigen Studium artverwandt oder artgleich ist. Das Prüfungsamt bestätigt auch, dass im bisherigen Studienverlauf keine Prüfung final nicht bestanden wurde. Im anderen Fall wäre eine Fortführung des Studiums nicht zulässig.