Wahlkampf: Parteien entdecken das Thema Miete

Warum bewegen Immobilien plötzlich die Politik?

Der Eindruck täuscht nicht, jahrelang hatte der Wohnungsbau nicht gerade Priorität für die Bundesregierung. Aber die steigenden Mieten machen immer mehr Menschen zu schaffen: "Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine finanzielle Herausforderung", sagte der Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, der dpa. Das betrifft nicht mehr nur Geringverdiener. In den Medien, aber auch in Büros, Kneipen und an Küchentischen sind hohe Mieten Thema - und damit auch in der Politik, schließlich ist in drei Monaten Bundestagswahl.

Warum wird nicht genug gebaut?

In Deutschland wurden 2016 mit 277 700 Wohnungen so viele errichtet wie seit zwölf Jahren nicht - doch nötig sind laut Bauwirtschaft, Bundesbauministerium und Mieterbund 350 000 bis 400 000. Gründe für die Lücke gibt es viele: Gerade in Metropolen ist Bauland knapp und zahlreiche Vorschriften, etwa zum Energiesparen, verzögern und verteuern nach Ansicht der Bundesarchitektenkammer neue Wohnungen. Auch Handwerker kommen im Immobilienboom beim Abarbeiten der Aufträge nicht hinterher. In den ersten vier Monaten 2017 fiel zudem die Zahl der Baugenehmigungen um neun Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum. Das verschärft die Lage noch. Die Lücke dürfte weiter wachsen.

Was ist die Kehrseite des Booms?

Während in den Metropolen wie München oder Frankfurt Preise und Mieten immer höher steigen, stehen in ländlichen Regionen rund 950 000 Wohnungen leer, wie Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigen. In strukturschwachen Gegenden fallen die Preise. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, auf dem Land würden zu viele Wohnungen gebaut. Ein Verkauf in einigen Jahren werde schwierig. "Da die Bevölkerung schwindet, fällt die Nachfrage langfristig weg", sagt IW-Experte Michael Voigtländer. Auch verödende Dorfzentren und neue Leerstände seien zu erwarten.

Wie will die Politik Käufer unterstützen?

2006 Jahren wurde die Eigenheimzulage abgeschafft, mit der der Staat Wohneigentum per Zuschuss förderte. Nun gibt es erneut Vorschläge für Subventionen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder etwa schlug vor, ein "Baukindergeld" für Familien einzuführen, um ihnen den Weg ins Eigenheim zu ebnen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) befürwortet dies ebenfalls. Sie will Familien mit bis zu 20 000 Euro unterstützen, wenn sie in Gegenden mit knappem Wohnraum ein Eigenheim bauen oder kaufen. Der Freiburger Ökonom Lars Feld warnt indes, dass die Subvention gar steigende Preise bewirken könnte. Denn im Wissen darum bestünde die Gefahr, dass Verkäufer Preise erhöhten.

Sind Steuererleichterungen für Käufer in Sicht?

Zu den gravierendsten Nebenkosten beim Immobilienkauf zählt die Grunderwerbssteuer, deren Höhe die Bundesländer festlegen. In Bayern zahlen Käufer 3,5 Prozent, in Berlin und Hessen sind es 6 und in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg 6,5 Prozent. Sie haben die Steuer in den vergangenen Jahren stark angehoben. Die FDP schlägt einen Freibetrag beim Immobilienkauf von 500 000 Euro für Familien vor.

Doch die Länder haben daran eher kein Interesse: 2016 nahmen sie mit der Steuer erstmals mehr als zwölf Milliarden Euro ein, wie der Immobilienverband IVD kritisiert. Das war ein saftiges Plus von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Was soll den Wohnungsmarkt entspannen?

Die Bundesregierung hat ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" ins Leben gerufen, das Bund, Länder, Kommunen, Baubranche, Mieter und Gewerkschaften an einen Tisch bringt. 2016 beschloss die Regierung eine "Wohnungsbau-Offensive", die unter anderem vorsieht, dass die öffentliche Hand Grundstücke billiger abgibt. Verbände kritisieren aber, dass die Umsetzung zu schleppend vorangeht.

Was ist mit dem sozialen Wohnungsbau?

Mit dem Bau bezuschusster Wohnungen, die für eine bestimmte Zeit mietpreisgebunden sind, ging es zuletzt erstmals seit Jahren wieder bergauf. Allerdings fallen noch mehr Wohnungen aus der Mietbindung, so dass ihre Zahl insgesamt sinkt. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Bundeszuschüsse für die Länder für sozialen Wohnungsbau schon erhöht. Sie will zudem das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Ländern gemeinsam verantwortlich dafür sind. Die Union ist da eher zurückhaltend, Hendricks setzte sich nicht durch. Nur bis 2019 fließen noch Bundeszuschüsse an die Länder.

Wie geht es mit der Mietpreisbremse weiter?

Die Regelung soll verhindern, dass Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt allzu viel auf die Miete drauf schlagen, wenn sie einen neuen Vertrag abschließen. Dass die Bremse nicht gut funktioniert, haben inzwischen viele Studien gezeigt. Aus Sicht des Mieterbunds und der SPD fehlt eine Pflicht für den Vermieter, die Vormiete offenzulegen - das scheitere an der Union. Vor der Wahl passiert da nichts mehr, die Bremse ist aber Wahlkampfthema. Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen sie abschaffen.