Baukindergeld: Kauder will schnelle Umsetzung

Das Baukindergeld, das CDU und CSU in den Koalitionsgesprächen durchgesetzt hatten, soll Familien mit mittlerem Einkommen zu Wohneigentum verhelfen. Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, soll zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten. Das gilt für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 75 000 Euro zuzüglich 15 000 Euro je Kind.

Als eines der ersten Projekte der neuen großen Koalition wird laut Kauder der Haushalt 2018 beschlossen werden. "Bis Ende Juni muss er durch den Bundestag", so der Fraktionschef. "Außerdem muss beim Thema Migration sehr rasch der Familiennachzug gesetzlich neu geregelt werden."

Hier sieht die vorläufige Einigung von Union und SPD vor, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleibt. Ab August soll dann einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Angehörigen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Wie sie ausgewählt werden sollen, ist aber unklar. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.